eco kritisiert mangelnde Begrenzung der zu speichernden Datenarten / Umsetzung der Speicherung von Internet-Telefonie-Daten weiterhin unklar
(Berlin) - Der Verband der deutschen Internet-Wirtschaft eco begrüßt das Vorgehen der Kommission, einen eigenen Entwurf zur Richtlinie der Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung vorzulegen. Positiv bewertet der Verband auch die Begrenzung des zu speichernden Zeitraumes auf sechs Monate und die Aufnahme einer grundsätzlichen Kostenerstattung für die Industrie. Gleichzeitig weist eco allerdings darauf hin, dass die Definition der zu speichernden Daten weiterhin unklar ist.
Insbesondere für den Bereich der Internet-Telefonie wird in keinster Weise darauf eingegangen, wie die Datenspeicherung umzusetzen ist. Außerdem ist die Liste der zu speichernden Daten zu umfangreich und lässt einen weiten Interpretationsspielraum," kritisiert Oliver Süme, Vorstand Recht & Regulierung von eco. Die fachliche Diskussion, welche Daten sinnvoll zu speichern sind, ist jedoch der entscheidende Punkt für eine effiziente und erfolgreiche Zusammenarbeit in der Kriminalitätsbekämpfung. Ein relevanter Aspekt, der auch in dem von der Kommission vorgelegten Entwurf weiterhin nicht zum Tragen kommt".
Immer mehr internationale Stimmen befürworten unterdessen, sich auf die Speicherung der ohnehin zu Abrechnungszwecken vorhandenen Daten für einen festgelegten Zeitraum zu beschränken. Dies war auch Gegenstand der Gespräche der der EU-Justiz- und Innenministerkonferenz Anfang September in Newcastle. Tragbar wäre allenfalls die Speicherung der Abrechnungsdaten für einen längeren Zeitraum bei entsprechendem echten Kostenausgleich", so Süme, wie die Industrie es bereits im Rahmen der Innenministerkonferenz in Newcastle als so genannte Kleine Lösung" gefordert hatte.
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Electronic Commerce Forum e.V. - Verband der deutschen Internet-Wirtschaft (eco)
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