eco Verband zum Entwurf eines neuen "Telemediengesetzes" / Engagement der Internetwirtschaft beim Kampf gegen Spam unterstützen

(Köln) - Anlässlich der heutigen (11. Dezember 2006) Anhörung im Bundestag zum Entwurf eines neuen Rechtsrahmens für so genannte "Telemedien" (Elektronischer-Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz) fordert der eco Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. die Schaffung einheitlicher Rechtsgrundlagen für die Internetwirtschaft und Unterstützung der Wirtschaft im Kampf gegen Spam.

"Wir begrüßen angesichts der fortschreitenden Konvergenz von Medien und IT die Absicht des Gesetzgebers, einen zukunftsorientierten und einheitlichen Rechtrahmen für die deutsche Internetwirtschaft zu schaffen, sehen dies aber beim vorgelegten Entwurf noch nicht als gelungen an," so Oliver Süme, Vorstand von eco. "Weil die Abgrenzungsregeln zwischen Telemedien und Telekommunikationsdiensten einerseits, bzw. Telemedien und Rundfunk andererseits nicht klar genug gefasst sind, haben wir weiterhin Doppelzuständigkeiten von Aufsichtsbehörden - bis hin zu der grotesken Situation, dass bundesweit tätige Internet Service Provider den unterschiedlichen Rechtsauffassungen der Landesdatenschutzbehörden ausgesetzt sind."

Bei der Bekämpfung von Spam setze der Entwurf auf ein stumpfes Schwert. Oliver Süme: "Die Schaffung eines nationalen Ordnungswidrigkeitstatbestandes ist nicht geeignet, dem internationalen Problem Spam beizukommen. Spam ist kein Kavaliersdelikt, da es in der Regel einen Angriff auf Infrastrukturen beinhaltet und häufig mit Betrugsversuchen wie Phishing verbunden ist. Die Internet-Wirtschaft wünscht sich deshalb speziell ausgebildete Strafverfolgungsbehörden als Kooperationspartner."

Süme verweist auf die jahrelangen Erfahrungen des eco Verbands als Betreiber einer Beschwerdestelle gegen Spam: "Die Mitarbeiter unserer Beschwerdestelle haben in den ersten drei Quartalen des Jahres 2006 bereits 56125 Beschwerden entgegen genommen und geprüft. Ein Teil der Beschwerden muss an ausländische Kooperationspartner weitergeleitet werden. Insgesamt 8381 Beschwerden über Spammer wurden von unserer Beschwerdestelle abschließend bearbeitet. Dabei haben wir zwei interessante Erfahrungen gemacht: Erstens war ein gar nicht so geringer Anteil dieser Beschwerden (1419) unberechtigt, und zweitens konnten von den berechtigten Beschwerden mehr als die Hälfte der Fälle durch Kontaktkaufnahme und hartnäckiges Insistieren beigelegt werden - ohne Abmahnung und ohne gerichtliches Verfahren. Selbstregulierungsmaßnahmen der Wirtschaft und die internationale Zusammenarbeit ihrer Verbände und Organisationen erreichen nach unserer Erfahrung mehr als neue gesetzliche Regelungen wie die im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Auflagen bezüglich der Ausgestaltung der Kopf- und Betreffzeile, die einseitig deutsche Unternehmen behindert, welche seriöses E-Mail-Marketing mit Zustimmung ihrer Kunden betreiben."

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