Effektiveres Vorgehen bei Rechtsstaatlichkeits-Verstößen gefordert / Europäische Richtervereinigung verabschiedet Resolution

(Berlin) - Die Europäische Richtervereinigung hat ein effektiveres Vorgehen bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit gefordert.Dafür müsse eine Checkliste entwickelt werden, um die Rechtsstaatlichkeit im EU-Vertrag genauer zu definieren. Dazu haben die mehr als 40 europäischen Richterverbände, die in Berlin auf Einladung des Deutschen Richterbundes tagten, am Freitag eine Resolution verabschiedet. Europas Richter schlagen zudem vor, ein unabhängiges Komitee mit Justizvertretern und Wissenschaftlern aus den Mitgliedstaten der Europäischen Union zu bilden, um Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit nach Artikel 2 des EU-Vertrages besser identifizieren zu können.

DRB-Vorsitzender Jens Gnisa begrüßte die Resolution: "Europa braucht bessere Handhaben bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit, um früher auf solche Entwicklungen reagieren zu können."

In einer Stellungnahme vom März hatte der Deutsche Richterbund eine entsprechende Rule-of-Law-Checkliste und eine verlässliche Grundlage für Interventionen der europäischen Institutionen gefordert. Das EU-Parlament hatte eine regelmäßige Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit der Mitgliedstaaten verlangt.

Link zur Resolution zum EU-Vertrag:
http://www.iaj-uim.org/iuw/wp-content/uploads/2018/05/resolution-final-on-art-2.pdf

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Richterbund - Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e.V. (DRB) Matthias Schröter, Pressesprecher Kronenstr. 73, 10117 Berlin Telefon: (030) 2061250, Fax: (030) 20612525

(ta)