Egoismus der unionsregierten Länder nicht sachgerecht / Bildungsgewerkschaft bedauert Platzen der Föderalismus-Kommission
(Frankfurt am Main) Das Platzen der Föderalismus-Kommission hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bedauert. Der Egoismus der unionsregierten Länder, die auf ihren Föderalisierungsplänen beharrt haben, ist nicht sachgerecht und zeugt nicht von Weitsicht. Mit Kleinstaaterei im Bildungsbereich ist in einem zusammenwachsenden Europa kein Blumentopf zu gewinnen, sagte GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange am Freitag in Frankfurt a. M.. Stange machte deutlich, dass eine Neuregelung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern dringend notwendig gewesen wäre.
Für den Bildungsbereich bedeute ein europataugliches Konzept mehr und nicht weniger gemeinsame, abgestimmte Anstrengungen des Bundes und der Länder. Dafür bedürfe es einer gemeinsamen Bildungsplanung. Nur so können Qualität und Vergleichbarkeit des Angebotes gesichert werden. Nur so ist die Mobilität der Beschäftigten an Schulen und Hochschulen sowie der Arbeitnehmer in Deutschland zu gewährleisten, sagte Stange. Diese Aufgaben könnten die unionsregierten Länder nicht alleine bewältigen, wenn sie den Bund aus der Bildungspolitik herausdrängen. Ohne die Unterstützung des Bundes wäre Deutschland beispielsweise bei den Ganztagsschulen immer noch Schlusslicht in Europa.
Familien brauchen im frühkindlichen Bereich ein verlässliches Angebot, damit ein Arbeitsplatzwechsel nicht an fehlenden Kitaplätzen scheitert. Die Leitungsunterscheide zwischen den Schulen in den Bundesländern müssen verringert werden, damit Schüler nicht qua Wohnsitz benachteiligt werden, sagte die GEW-Vorsitzende. Studierende und Hochschullehrer sollen europaweit flexibel sein: Deshalb müssten Zugang, Abschlüsse, Qualitätssicherung und Arbeitsbedingungen per Bundesrahmengesetz geregelt werden.
Stange stellte klar, dass Besoldungs- und Versorgungsfragen der Beamten auch künftig einheitlich auf Bundesebene geregelt werden sollten. Die Übernahme der Kompetenz durch die Länder führe zu einem Besoldungswettlauf. Dabei würden die finanzschwächeren Länder auf der Strecke bleiben. Die Kassenlage der Länder darf nicht die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und die Ausstattung der Bildungseinrichtungen diktieren, betonte die GEW-Chefin.
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