Eichel kritisiert Frankreichs Steuersenkungen als Wettbewerbsverzerrung / DBV fordert mehr Solidarität von Eichel in Deutschland

(Berlin) - Die nationale Besteuerung darf nicht zu Wettbewerbsverzerrungen innerhalb des EU-Binnenmarktes führen. Wie der Deutsche Bauernverband (DBV) betonte, schließe sich mit dieser Aussage Bundesfinanzminister Hans Eichel ganz der Argumentation des DBV an. So habe man die Regierungskoalition seit mehreren Monaten darauf hingewiesen, dass das von der Bundesregierung beschlossene Haushaltsbegleitgesetz erhebliche Wettbewerbsverzerrungen im europäischen Binnenmarkt zur Folge habe. Daher appelliert der DBV an Eichel, seinen Worten nun Taten folgen zu lassen und auf eine Steuererhöhung beim Agrardiesel zu verzichten.

Denn die Landwirte in Deutschland müssten in der Agrardieselbesteuerung ohnehin schon deutlich mehr bezahlen als ihre Berufskollegen in anderen europäischen Ländern. Dennoch sehe der Gesetzesentwurf im Haushaltsbegleitgesetz eine weitere Steuererhöhung für den Agrardiesel um 56 Prozent, von derzeit 25,56 Cent/ Liter auf durchschnittlich 40 cent/ Liter, vor. Ein dänischer Bauer dagegen zahlt derzeit 3,27 Cent/ Liter, in Frankreich soll nun der Steuersatz auf 1,66 Cent/ Liter gesenkt werden.

Eichel wandte sich auf dem Treffen der EU Finanzminister gegen seinen französischen Kollegen Sarkozy, der den Überschuss an Steuereinnahmen durch gestiegene Ölpreise an die Haushalte zurückgeben will. Hiermit will die französische Regierung den privaten Verbrauch und besonders betroffenen Berufsgruppen wie unter anderem den Bauern helfen. Eichel erklärte, das könne zu Wettbewerbsverzerrungen führen.

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