Eichel-Vorschläge sind Anschlag auf die deutsche Landwirtschaft

(Berlin) - Was Bundesfinanzminister Hans Eichel am 16. Juli vor der Presse an weiteren Kürzungen und Sonderlasten für die Landwirtschaft angekündigt hat, ist ein Anschlag auf die deutsche Landwirtschaft. Eichel glaubt wohl in seiner Bedrängnis zur Gegenfinanzierung der vorgezogenen Steuerreform, dass die deutschen Bauernfamilien eine für die Regierungskoalition weniger wichtige Gruppe darstellen und er über einen niedrigen Zaun steigen kann. Der Finanzminister verkennt den schweren Existenzkampf der deutschen Bauern in einem hart umkämpften europäischen Markt, übersieht die im dritten Jahr hintereinander sinkenden Einkommen der Bauern, ignoriert die schweren Ernteverluste durch die anhaltende Trockenheit und ist uninformiert über die Steuer- und Abgabelasten der deutschen Landwirte.

Bereits die Beschlüsse der Bundesregierung zum Bundesagrarhaushalt 2004 mit Kürzungen in der agrarsozialen Sicherung, beim Agrardiesel und der Gemeinschaftsaufgabe sind eine nicht akzeptable Schlechterstellung der deutschen Bauernfamilien gegenüber allen anderen Wirtschafts- und Gesellschaftsgruppen. Mit den heutigen Vorschlägen von Bundesfinanzminister Eichel würden fast alle land- und forstwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland in ein kostenträchtiges Steuerverfahren gezwungen, ohne dass der Fiskus echte Mehreinnahmen erwarten kann. Die Vorschläge von Eichel sind umso widersinniger, als die Bundesregierung in anderen Bereichen ähnliche Vereinfachungs- und Pauschalierungsverfahren - wie sie sich in der Landwirtschaft bewährt haben - einführt. Die nationale Politik wird endgültig zum schweren Hemmschuh und Standortnachteil für die deutsche Landwirtschaft und verhindert Investitions- und Innovationsschritte. Der Deutsche Bauernverband setzt auf die Verhinderung über das Parlament und den Bundesrat.

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