Eile zeigt schlechtes Gewissen / DBV zur ersten Lesung des Haushaltsbegleitgesetzes 2005

(Berlin) - Anlässlich der ersten Lesung des Haushaltsbegleitgesetzes 2005 im Deutschen Bundestag erklärt der Deutsche Bauernverband (DBV): Das Haushaltsbegleitgesetz 2005 ist der offenkundige und erneute Versuch einer gezielten Benachteiligung der deutschen Landwirtschaft durch die Bundesregierung. Dies wird allein schon daraus ersichtlich, dass das Gesetz nur aus zwei Teilen besteht: einer Steuererhöhung um 56 Prozent bei Agrardiesel und einem schmerzlichen Eingriff in die Landwirtschaftliche Krankenversicherung. Dem Vernehmen nach soll das Gesetz bereits im September 2004 vom Bundestag – also noch vor Beginn der eigentlichen Haushaltsberatungen - beschlossen werden. Diese Eile zeige, so die Einschätzung des DBV, das schlechte Gewissen der Bundesregierung. Trotz einer mehr als schwierigen Einkommenslage, sollen der Landwirtschaft dennoch Steuererhöhungen und steigende Sozialabgaben aufgebürdet und damit der im Dezember 2003 im Vermittlungsausschuss gefundene Kompromiss einseitig aufgekündigt werden.

Inhaltlich fordert der DBV, unbedingt auf eine erneute Erhöhung des Agrardieselsteuersatzes zu verzichten, nachdem dieser durch die Ökosteuer bereits von 10,7 Cent pro Liter in 1998 auf 25,6 Cent in 2001 angehoben worden sei. In Österreich werde der Agrardiesel ab 2005 dagegen nur noch mit 10 Cent pro Liter besteuert, bisher habe der Satz bei 30,2 Cent pro Liter gelegen. Die englischen, französischen und niederländischen Landwirte würden gar nur 6 Cent Steuer für ihren Diesel zahlen. Daher stelle bereits der derzeitige deutsche Steuersatz einen unverhältnismäßigen Wettbewerbsnachteil gegenüber den EU-Nachbarn dar.

Strikt abgelehnt werden auch die geplanten Einschnitte in die landwirtschaftliche Krankenversicherung, wo ab dem Jahre 2005 die Zuschüsse zur Abdeckung der Defizite für die Leistungen an die Altenteiler um 82 Mio. Euro und ansteigend bis ins Jahr 2008 um 91 Mio. Euro gekürzt werden sollen. Sollte sich die Bundesregierung aus dieser Solidarhaftung zurückziehen, gerät die Stabilität der gesamten agrarsozialen Sicherung in Gefahr.

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