Ein Durchbruch für die Entwicklungsfinanzierung / VENRO begrüßt den EU-Beschluss, die Haushaltsmittel für Entwicklungszusammenarbeit bis 2015 auf 0,7 Prozent zu steigern

(Bonn) - Der Verband Entwicklungspolitik (VENRO) begrüßt den Beschluss des EU-Rates für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen vom 24. Mai, demzufolge die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit bis zum Jahr 2015 stufenweise auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens steigern wollen.

„Damit hat die EU einen bereits 30 Jahre alten Beschluss der internationalen Gemeinschaft bekräftigt. Jetzt ist es an der Zeit für die konkrete Umsetzung“, kommentierte der VENRO-Vorsitzende Reinhard Hermle die Verpflichtung der EU-Mitgliedsstaaten. „Der Stufenplan der Europäischen Union ist ein Durchbruch für die Entwicklungsfinanzierung. Es müssen aber unbedingt zusätzliche finanzielle Mittel sein, die dann der weltweiten Armutsbekämpfung zur Verfügung stehen“, so Reinhard Hermle weiter.

Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul sei bereits bei der Vorbereitung dieses EU-Beschlusses eine treibende Kraft gewesen. „Angesichts des für 2010 vereinbarten Zwischenziels kommt es jetzt aber darauf an, dass auch die Bundesregierung bei der Haushaltsaufstellung 2006 und der mittelfristigen Finanzplanung die entsprechenden politischen Weichen stellt“, betonte der VENRO-Vorsitzende.

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