Ein Jahr Ampel: Zu zögerlich, zu kurzfristig gedacht und zu mutlos

(Berlin) - "Die Ampel regiert zu zögerlich, zu kurzfristig gedacht und zu mutlos", sagt Sarna Röser, Bundesvorsitzende des Wirtschaftsverbands DIE JUNGEN UNTERNEHMER zu einem Jahr Ampel-Regierung. "Dass die Regierung zu ihrem Jubiläum den Digitalgipfel ansetzt, zeugt von ihrem verzerrten Selbstbild des Eigenlobes.

Bis Ende dieses Jahres sollten 575 Verwaltungsdienstleistungen digitalisiert werden. Umgesetzt sind davon nur 20 Prozent. Das ist die bittere Bilanz, die die Ampel heute zu ihrem Digitalgipfel diskutieren sollte!

Schuld an der schleppenden Verwaltungsdigitalisierung ist die dürftige Digitalstrategie mit beispiellosem Zuständigkeitskuddelmuddel. So schadet die Ampel der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland. Je nach Projekt muss sich Digitalminister Volker Wissing mit Wirtschafts-, Innen- und Finanzministerium abstimmen. Diese Fehlkonstruktion in der Ampel-Digitalstrategie lähmt die Digitalisierung unserer Verwaltung und sollte neu gedacht werden. Dafür müssen alle bisherigen Verwaltungsabläufe und Strukturen auf den Prüfstand. Wenig zielführend beispielsweise ist, dass jedes Bundesland sein eigenes, untereinander inkompatibles Nutzerkonto für öffentliche Verwaltungsleistungen entwickelt und betreibt. Zudem reicht es nicht, das, was bisher analog umständlich lief, nun zu digitalisieren!"
Für einen echten Digitalfortschritt muss der Bund endlich verbindliche, bundesweit einheitliche Standards setzen und die Strukturen reformieren. Ohne Sanktionen wird sich die träge Verwaltung keinen Millimeter bewegen. So gehören beispielsweise die Gesundheitsämter verpflichtend an ein gemeinsames Informationsaustauschsystem angeschlossen und auch die elektronische Patientenakte gehört endlich eingeführt. Dazu bräuchten wir einen roten Faden in der Digitalstrategie und einen echten zeitlichen Umsetzungsplan mit konkreten Zielen und Messzahlen. Und vor allem auch, dass sich Deutschland auf EU-Ebene bei den Verhandlungen zu den wichtigen EU-Digitalgesetzen mehr einbringt. So ist die Bundesregierung bei dem wichtigsten Künstliche-Intelligenz-Vorhaben kaum zu vernehmen.

Statt mutig zu gestalten, setzt die Regierung auf mehr analogen Staat: die Regierung leistet sich einen massiven Stellenzuwachs in der Verwaltung, einen teuren Anbau ans Kanzleramt und so viele Staatssekretäre wie noch nie. Dadurch wird die Digitalisierung auch nicht vorangetrieben."

Quelle und Kontaktadresse:
DIE JUNGEN UNTERNEHMER Kathrin Cornick, Pressesprecherin Charlottenstr. 24, 10117 Berlin Telefon: (030) 30065-0, Fax: (030) 30065-490

(mw)