Ein Prozent ist genug / Bund der Steuerzahler fordert Begrenzung des EU-Finanzrahmens / Volle Kassen machen sinnlich

(Berlin) - Die Begrenzung des Finanzrahmens der EU für die Jahre 2007 bis 2013 auf 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens hat der Bund der Steuerzahler heute in Berlin gefordert. Der von der EU-Kommission vorgeschlagene Finanzrahmen von 1,24 Prozent bedeutet für den Siebenjahreszeitraum ein Finanzvolumen von 1022 Milliarden Euro, die Beschränkung auf 1 Prozent läuft auf ein Finanzvolumen von etwa 825 Milliarden Euro hinaus.

Der Bund der Steuerzahler hält diese Beschränkung für machbar und realistisch, weil sich viele Ausgaben und Aufgaben auf EU-Ebene enger begrenzen, weit effizienter gestalten und besser und wirksamer in nationaler Zuständigkeit erledigen lassen. Dies gilt insbesondere für die weiterhin dominierende Agrar- und Strukturpolitik, aber auch für andere Bereiche , wie z. B. Bildung, Kultur und Soziales. Im Übrigen ist der bisherige Finanzrahmen nie ausgeschöpft worden, so dass es auch von daher keine Notwendigkeit für seine Ausweitung gibt. Deshalb sollte auch die Eigenmittelobergrenze der EU von derzeit 1,24 auf 1 Prozent gesenkt werden, da volle Kassen bekanntlich sinnlich machen.

Mit der genannten Begrenzung würden auch die tatsächlichen Zahlungen reduziert und für die deutschen Steuerzahler könnten somit Belastungen von insgesamt fast 40 Milliarden Euro vermieden werden – unter Berücksichtigung von künftigen Preissteigerungen wären die vermeidbaren Beträge sogar noch deutlich größer. Angesichts der Misere der öffentlichen Kassen und der strangulierenden Steuer- und Abgabenbelastung in Deutschland muss alles daran gesetzt werden, eine solche Lösung zugunsten der Steuerzahler zu realisieren.

Unterstützung kann die EU-Kommission vom Bund der Steuerzahler bei dem von ihr vorgeschlagenen Korrekturmechanismus zur Vermeidung übermäßiger Nettozahlungen einiger Mitgliedsländer erwarten. hieraus würden sich für Deutschland als dem Hauptfinanzier der EU Entlastungen ergeben. Diese Variante könnte der Einstieg in eine neue Verteilung der Finanzierungslasten sein. Sie sollte möglichst einfach und gerecht sein und sich am Pro-Kopf-Wohlstand des jeweiligen Mitgliedslandes orientieren.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Steuerzahler e.V. (BDSt) Französische Str. 9-12, 10117 Berlin Telefon: 030/2593960, Telefax: 030/25939625