"Ein Pulverfass"

(Berlin) - In der Debatte über die Integrationspolitik rückt verstärkt die Gefahr von Ausländerghettos in den Blickpunkt. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte am Freitag (07. April) mehr Geld für die Kommunen, um Problemviertel wieder für Deutsche attraktiver zu machen. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Wolfgang Huber, sprach von einer «unübersehbaren» Tendenz zu Parallelgesellschaften.
Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) verlangte von den Kommunen mehr Engagement zur Verhinderung von Ausländerghettos. Er warnte: «Tendenzen zu Parallelgesellschaften in Großstädten - wie in Berlin - sind ein Pulverfass. Was passiert, wenn die Lunte glimmt, haben wir kürzlich in Frankreich gesehen.»

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, entgegnete: «Die Kommunen haben doch selbst ein hohes Interesse daran, solche Ghettos entweder nicht entstehen zu lassen oder aufzulösen. Das wird sicherlich auch Herr Beckstein nicht bestreiten.» Für notwendige Maßnahmen wie die Einrichtung von Jugendzentren seien jedoch zusätzliche Finanzmittel erforderlich.

Landsberg mahnte: «Bund und Länder müssen endlich begreifen, dass die Zukunft dieses Landes ganz wesentlich davon abhängt, ob es gelingt, die Kommunen so finanzstark zu machen, dass sie wenigstens die notwendigen Aufgaben erfüllen können.» Als «illusorisch» bezeichnete er den Vorschlag des bayerischen CSU-Fraktionschefs Joachim Herrmann, eine Ghettobildung in Großstädten durch eine gezielte Wohnungsvergabe zu verhindern. Notwendig sei statt dessen ein «gezieltes Quartiersmanagement» für ein bessere Wohnsituation.
Herrmann warnte, es sei nicht gut, wenn in einem Stadtteil 50 oder mehr Prozent Türken lebten. Zwar gebe es keinen Anlass, die freie Wohnsitzwahl einzuschränken. Über die Vergabe von Sozialwohnungen habe man aber «eine gewisse Steuerungsmöglichkeit».

Bischof Huber kritisierte, ein «nicht unerheblicher Anteil» von Migranten verweigere sich der Integration. Man dürfe nicht zulassen, «dass Kinder in unsere Schulen kommen, die nicht ausreichend kommunizieren können». Huber fügte hinzu: «Aber sie dürfen für die Versäumnisse ihrer Eltern nicht bestraft, sondern müssen ausreichend gefördert werden.»

Die SPD will nach den Gewaltattacken an einer Berliner Hauptschule noch vor dem Sommer zu einer Konferenz zur «neuen sozialen Frage» einladen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte, das Integrationsproblem betreffe nicht nur Zuwandererkinder. Eine wachsende Zahl von Menschen sei von der Teilhabe am sozialen Leben zunehmend ausgeschlossen. Bei der Konferenz werde es um «gemeinsame Handlungsstrategien von Bund, Ländern und Gemeinden» gehen.

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