Ein Schritt zurück für den innovativen Mittelstand in Europa

(Berlin) - Zur anhaltenden Debatte um Software-Patente erklärt der Präsident der CEA-PME, Mario Ohoven: „Der europäische Mittelstand bedauert, dass der Rat der Europäischen Union gegen die Bedenken des Europäischen Parlamentes den Vorschlag der Europäischen Kommission zu Software-Patenten übernommen hat. Als Folge dieser Entscheidung verschlechtert sich die Wettbewerbsfähigkeit der mittelständisch geprägten Softwareindustrie erheblich. Dadurch wird die Existenz tausender kleiner und mittlerer Softwareunternehmen in Europa gefährdet.“

Im Widerspruch zum Europäischen Patent Übereinkommen (EPÜ), Artikel 52, hat das Europäische Patentamt schon jetzt rund 30.000 Patente auf Software vergeben. Dies zeigt deutlich, dass die Entscheidung des Rates nicht als Kompromiss zu verstehen ist. Eine Vereinheitlichung der europäischen Patentpraxis kann durchaus sinnvoll sein. Sie darf jedoch nicht den Mittelstand benachteiligen und die freie Software/Open-Source-Software in ihrer Entwicklung behindern. Deshalb halten wir die bereits bestehende Gesetzgebung, wie Urheberrecht (91/250/EWG) und EPÜ, für ausreichend. Sie sollte im Rahmen der EURichtlinie lediglich bestätigt werden. Eine Auslegung der diesbezüglichen Regelungen kann wie bisher der Rechtsprechung überlassen bleiben.

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