Ein selbständiges Justizressort im Saarland unverzichtbar

(Berlin) - Berichten zufolge soll die Justiz im Saarland künftig nicht mehr durch ein eigenständiges Ministerium vertreten sein. Wie schon 1999 einmal soll der Ministerpräsident Peter Müller die Absicht haben, dass Justizressort in einen anderen Bereich einzugliedern. So soll das bisher eigenständige Justizministerium in ein Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales aufgehen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) nimmt diese Nachricht mit Bestürzung zur Kenntnis. Er appelliert an den bisherigen und wiedergewählten Ministerpräsidenten, ein allein verantwortliches Justizministerium zu schaffen. Sollte der Justiz ein eigenständiges Ressort vorenthalten bleiben, zeige dies die Geringschätzung der dritten Staatsgewalt durch die saarländische Landesregierung. Nur ein eigenständiges Justizministerium dokumentiere hinreichend klar die Trennung der politischen Verantwortlichkeiten für Exekutive und Judikative, die einer langen Verfassungstradition entspricht und ihre innere Rechtfertigung in der Machtbeschränkung des Staates finde.

"Die Unabhängigkeit der Justiz gehört zu den verfassungsrechtlichen Grundsätzen und ist Voraussetzung für eine Rechtstaatlichkeit. Ein unabhängiges und eigenständiges Justizministerium ist für das System der Gewaltentrennung unabdingbar," so der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Rechtsanwalt Hartmut Kilger, in Berlin. Fundamentale Verfassungsprinzipien dürfen nicht aus Macht- oder falsch verstandenem Effektivitätsdenken aufgegeben werden.

Das Justizministerium hat die Unabhängigkeit der Gerichte und die Bindung der Staatsanwälte an den Legalitätsgrundsatz gegenüber der Exekutive zu schützen. Der DAV befürchtet, dass die Belange der Justiz, die die Justizministerin oder -minister zu vertreten haben, in Zukunft hinten angestellt werden. Damit werde letztlich die Balance des staatlichen Machtgefüges zu Lasten der Bürger und Freiheitsrechte des einzelnen beeinträchtigt. Schon einmal überzeugten diese Argumente. So gab es bisher trotz der Pläne von 1999 ein eigenständiges Justizressort im Saarland.

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