Einbeziehung des öffentlichen Dienstes in die staatliche Förderung der Altersvorsorge

(Berlin) - Der DBB-Bundesvorsitzende Erhard Geyer und der 1. Vorsitzende der DBB Tarifunion, Robert Dera, haben den Gesetzentwurf zur Rentenreform und zur staatlichen Förderung einer kapitalgedeckten Altersvorsorge scharf kritisiert. In einem Schreiben an Bundesfinanzminister Hans Eichel erklärte die DBB-Spitze, es sei "völlig unverständlich, wenn einseitig die Vorsorgekonzepte der privaten Versicherungswirtschaft gefördert werden sollen, während die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst von der staatlichen Förderung ausdrücklich ausgenommen werden soll." Ein solches Konzept sei weder notwendig noch sachgerecht und werde von den Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes als diskriminierend empfunden.

Das System der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst gewährleiste seit Jahrzehnten "genau die Ergänzungen zur gesetzlichen Rente, die im Zuge des jetzt vorliegenden Entwurfs eines Altersvermögensaufbaugesetzes erreicht werden sollen." Den etwa 4,8 Millionen betroffenen pflichtversicherten Beschäftigten ist es, so Geyer und Dera weiter, "nicht zuzumuten, neben ihrem Eigenbeitrag zur Umlage zur Zusatzversorgung in weitere Versorgungsmodelle zu investieren, um in den Genuss der staatlichen Förderung zu kommen."

Außerdem wäre der Bestand der Zusatzversorgungskassen ohne die Integration in die staatliche Förderung gefährdet. Privatisierungen und Personalabbau im öffentlichen Dienst hätten die Einnahmebasis der Zusatzversorgungsträger bereits nachhaltig verschlechtert. Ihr Ausschluss von der vorgesehenen staatlichen Förderung würde den Ausstieg weiterer privatisierter Einrichtungen aus der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst nach sich ziehen. Die Folge wären steigende Umlagesätze für die verbliebenen Mitglieder und Haushaltsbelastungen für Bund, Länder und Gemeinden: "Es müsste daher im Interesse aller Beteiligten liegen, dies zu verhindern."

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Beamtenbund e.V. (DBB) Peter-Hensen-Str. 5-7 53175 Bonn Telefon: 0228/811101 Telefax: 0228/811171