Eindringlicher Appell des BGL an das Kanzleramt: Geplante Mauterhöhung stoppen und überdenken / 40.000 Arbeitsplätze sind konkret gefährdet!

(Frankfurt am Main) - Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. richtete im Vorfeld der Bundesratssitzung vom 7. November 2008 nochmals einen eindringlichen Appell an das Bundeskanzleramt, die mittelstandsfeindliche Verkehrspolitik der Bundesregierung zu überdenken. Nachdem bereits der stellvertretende CDU/CSU-Bundestagsfraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Peter Friedrich, in einem dpa-Gespräch vor den fatalen Folgen einer Mauterhöhung zum 1. Januar 2009 gewarnt hatte und für ein Moratorium eingetreten war, sei dieser Schritt überfällig.

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. in Frankfurt am Main – Branchenvertretung des deutschen Transportlogistikgewerbes mit 11.000 Mitgliedsunternehmen – richtete im Vorfeld der Bundesratssitzung vom 7. November 2008 nochmals einen eindringlichen Appell an den Chef des Bundeskanzleramtes, Bundesminister Thomas de Maiziere, die mittelstandsfeindliche und für das deutsche Transportlogistikgewerbe existenzbedrohende Verkehrspolitik der Bundesregierung zu überdenken. Die Mauterhöhung käme in ihrer exorbitanten Höhe zur konjunkturellen Unzeit, mitten in den bevorstehenden Wirtschaftsabschwung hinein.

Konkret bezog sich der BGL dabei auf ein dpa-Gespräch des stellvertretenden CDU/CSU-Bundestagsfraktionsvorsitzenden, Dr. Hans-Peter Friedrich, der vor den fatalen Folgen einer Mauterhöhung zum 1. Januar 2009 gewarnt hatte und konsequenterweise für eine Verschiebung eingetreten war. Ansonsten fehle den Transportunternehmen das Geld, um in abgasärmere Fahrzeuge zu investieren – vorausgesetzt Sie überlebten die Mauterhöhung überhaupt.

BGL-Präsident Hermann Grewer: „Wenn 40.000 Arbeitsplätze in der Automobilindustrie gefährdet scheinen, ist die Bundesregierung zur Stelle. 40.000 bedrohte Arbeitsplätze im Transportlogistikgewerbe dagegen rufen bislang keine derartigen Reaktionen hervor.“
Sollten sich die Bundesländer am Freitag (7. November 2008) von Bundesverkehrsminister Tiefensee mittels der angedrohten Kürzung von konkreten Investitionsvorhaben erpressen lassen und der Mauterhöhung zum 1. Januar 2009 zustimmen, wird die danach anrollende Kostenlawine Tausende von Familienbetrieben in den Ruin treiben. Wer einem staatlichen Existenzvernichtungsprogramm den Verlust seiner Existenz bzw. seines Arbeitsplatzes „verdankt“, wird im Wahljahr 2009 – je nach Bundesland sogar mehrfach – Gelegenheit haben, seinen Unmut zu dokumentieren.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung e.V. (BGL) Martin Bulheller, Leiter, Öffentlichkeitsarbeit und Wirtschaftsbeobachtung Breitenbachstr. 1, 60487 Frankfurt am Main Telefon: (069) 79190, Telefax: (069) 7919227