Eine Plattform für strukturschwache Regionen im Parlament / DBV: Ausschuss für Angelegenheiten aller strukturschwachen Regionen ist sinnvoller

(Berlin) - Im Vorfeld der Einsetzung eines Bundestagsausschusses für Angelegenheiten der neuen Länder fordert der Deutsche Bauernverband (DBV), die Arbeit dieses Gremiums auch auf strukturschwache Regionen in den alten Bundesländern auszuweiten. In einem Schreiben an alle Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen begründet DBV-Generalsekretär Dr. Helmut Born diese Forderung mit dem Verfassungsgebot der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Landesteilen. In den strukturschwachen ländlichen Regionen in Ost- und Westdeutschland stellten sich ähnliche und vergleichbare Herausforderungen und Problemlagen, weshalb der Blick und die Arbeit dieses Ausschusses nicht nur auf die neuen Bundesländer beschränkt sein dürften.

Im DBV verbindet man auch mit der Einrichtung dieses Ausschusses im Deutschen Bundestag die Hoffnung, den strukturschwachen ländlichen Regionen eine parlamentarische Plattform zu eröffnen. Diese ist nach Auffassung des DBV erforderlich, weil mit der Neubenennung des Verkehrsministeriums ein falsches Signal in Richtung der ländlichen Räume gegeben wurde. Es entstehe der Eindruck, dass die Konzentration auf Verkehr, Bau und Stadtentwicklung weite Teile von Wirtschaft und Bevölkerung in Deutschland aus dem Betätigungsfeld dieses wichtigen Ministeriums ausgrenzt.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Bauernverband e.V. (DBV), Haus der Land- und Ernährungswirtschaft Dr. Michael Lohse, Pressesprecher, Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Claire-Waldoff-Str. 7, 10117 Berlin Telefon: (030) 31904-0, Telefax: (030) 31904-205