„Eine schleichende Rationierung der Versorgung durch Insolvenzen“

(Berlin) - „Die Stabilisierung der GKV-Beiträge ist legitim. Der eingeschlagene Weg ist es nicht. Das GKV_Beitragssatzstabilisierungsgesetz greift mitten in die laufende Krankenhausreform ein und entzieht vielen Kliniken genau dann Mittel, wenn sie sie für die Systemtransformation dringend brauchen“ konstatiert Prof. Dr. Harald Schmitz, Vorstandsvorsitzender der SozialBank AG und der BFS SozialFinanz AG, in einem Pressestatement am 21. Mai 2026. Hier sei eine verdeckte Rationierung vorgezeichnet. Die Folgen wären planlose Standortschließungen, weniger Angebote, längere Wartezeiten.

Er verweist darauf, dass damit besonders freigemeinnützige Träger unter Druck geraten. Das sei vielerorts eine Abkehr vom Subsidiaritätsprinzip, keine gesteuerte Rationalisierung, sondern eine schleichende Rationierung der Versorgung durch Insolvenzen.

„Krankenhäuser sollen sich spezialisieren und investieren. Doch während die Kosten weiter steigen, sollen jetzt die Erlöse gedeckelt werden – bei gleichbleibenden Leistungen und wachsendem Bedarf. Einsparungen sind durch starre Vorgaben kaum möglich. So entsteht kein Reformschub, sondern massive Planungsunsicherheit.“

Das sei hochriskant und schwäche die Kreditfähigkeit der Häuser weiter. Kredite seien aber Voraussetzung, um beispielsweise Mittel aus dem Transformationsfonds zu mobilisieren. „Wer die Bankfinanzierung untergräbt, gefährdet die Umsetzung der Reform selbst“, so der Chef der SozialBank AG, die sich als einzige Bank Deutschlands ausschließlich auf institutionelle Kunden aus der Sozial- und Gesundheitswirtschaft konzentriert. Darunter sind zahlreiche Krankenhäuser, Spezialkliniken und MVZ.

Wenn Budgets nicht mit den Kosten wachsen würden, brauche es echte Spielräume zur Kostensenkung, erläutert er. Also weniger kleinteilige Regulierung, mehr Ergebnisorientierung, mehr unternehmerische Verantwortung. Geld stehe dem System genügend zur Verfügung, doch die politische Fähigkeit zu wirklichen Reformen sei nicht zu erkennen. Reformen müssten aber zwingend ganzheitlich gedacht und verzahnt werden – nicht gegeneinander wirken, so seine Forderung. „Sonst stabilisieren wir jetzt zwar kurzfristig die Krankenkassenbeiträge, aber destabilisieren langfristig die gesundheitliche Versorgung, vor allem in der Fläche. Das seien letztlich Schritte auf dem Weg zu einem immer weiter steigenden Anteil von privat zu finanzierenden Leistungen.

Seit ihrer Gründung im Jahr 1923 vereint die SozialBank AG bankfachliche und sozialwirtschaftliche Kompetenz im Sinne ihrer Eigentümer aus der Freien Wohlfahrtspflege. Mit einer Bilanzsumme von 10,7 Mrd. Euro (Stand: 31.12.2025) gehört sie zu den größten Banken im Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband des Klinikmanagements Deutschlands e.V. (VKD), Andreas Tyzak, Pressesprecher(in), Oranienburger Str. 17, 10178 Berlin, Telefon: 030 28885911