Einigung der G8-Finanzminister auf Schuldenerlass / Ein zwiespältiger Durchbruch

(Bonn) – Der Verband Entwicklungspolitik (VENRO) begrüßt die Einigung der G8-Finanzminister auf einen Schuldenerlass für arme Länder. „Dieser Beschluss ist ein wichtiger nächster Schritt und ein Erfolg der internationalen Kampagne zur Durchsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele, aber auch ein zwiespältiger Durchbruch. Die Beschränkung des Schuldenerlasses auf eine nach wie vor begrenzte Gruppe von begünstigten Staaten lässt andere Länder, wie zum Beispiel Ekuador und Peru, oder auch arme bevölkerungsreiche Staaten wie Nigeria, Indonesien und Bangladesch mit drängenden Schuldenproblemen außen vor“, sagte der VENRO-Vorsitzende Reinhard Hermle.

In den sofortigen Genuss des Schuldenerlasses sollen lediglich 18 kleinere Staaten kommen, die sich hierfür im Rahmen der Initiative für hoch verschuldete arme Länder (HIPC) qualifiziert haben. Die Qualifizierung für eine Entschuldung entsprechend der HIPC-Initiative beinhalte jedoch die Umsetzung der viel kritisierten wirtschaftspolitischen Bedingungen von Internationalen Währungsfonds (IWF) und Weltbank. Problematisch seien vor allem die strikten Vorgaben hinsichtlich Privatisierung und Liberalisierung. Auch sei bedauerlich, dass der Erlass von Schulden bei weiteren regionalen Entwicklungsbanken, wie der Interamerikanischen und der Asiatischen Entwicklungsbank, nicht vorgesehen ist.

Der Beschluss der G8-Finanzminister am vergangenen Wochenende sieht vor, zunächst 18, später bis zu 37 Staaten ihre Schulden bei internationalen Finanzinstitutionen zu erlassen. Diese belaufen sich auf rund 45 Mrd. Euro, wovon etwa 34 Mrd. Euro auf Forderungen der Weltbank, sechs Mrd. Euro auf den IWF und fünf Mrd. Euro auf die Afrikanische Entwicklungsbank entfallen. Da sich Zins und Tilgung der entsprechenden Forderungen, die nun von den G8-Staaten übernommen werden, auf einen Zeitraum von 40 Jahren erstrecken, ist der sofort spürbare Finanzvorteil für Entwicklungsländer allerdings deutlich geringer. Dieser Vorteil wird sich in den nächsten zehn Jahren auf durchschnittlich ca. 1,3 Mrd. Euro pro Jahr erstrecken. „Angesichts der Forderung der Vereinten Nationen, so schnell wie möglich etwa 70 Mrd. Euro mehr für Entwicklungszusammenarbeit pro Jahr bereitzustellen, um die Millenniums-Entwicklungsziele noch erreichen zu können, eine bescheidene Zahl“, kommentierte Reinhard Hermle. „Für konsequente Armutsbekämpfung ist ein umfassenderer Schuldenerlass notwendig. Dabei muss sichergestellt werden, dass das im Schuldendienst eingesparte Geld vor allem für soziale Grunddienste wie Gesundheitsversorgung und Bildung zur Verfügung steht.“

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