Einkommensverlust für die Bauern ohne Stärkung ländlicher Regionen / Bundestag bestätigt Modulation

(Berlin) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat die Entscheidung des Deutschen Bundestages, am 1. Januar 2003 die so genannte Modulation national einzuführen, als eine Entscheidung wider besseres Wissen über die Effektivität dieser Maßnahme kritisiert. Auch die Bundesländer hatten sich im Bundesrat gegen das Modulationsgesetz ausgesprochen. Mit der Modulation werden die Brüsseler Ausgleichszahlungen für die deutschen Bauern ab 2003 um 2 Prozent gekürzt, um die Finanzmittel in anderen Förderprojekten des ländlichen Raumes zu verwenden.

Während andere Gruppen unserer Gesellschaft wegen Lohnerhöhungen im kommenden Jahr streiken, reduziere die Bundesregierung mit der nationalen Modulation die im Durchschnitt zuletzt bereits um 13 Prozent zurückgegangenen Einkommen der deutschen Landwirte zusätzlich, kritisiert der DBV. Einschließlich der beschlossenen Steuererhöhungen bedeutet dies eine weitere Schwächung der deutschen Landwirtschaft im europäischen Wettbewerb.

Mit der Einführung der Modulation schlage die Bundesregierung den Weg ein, den andere EU-Länder wegen schlechter Erfahrungen gerade erst wieder verlassen hätten. Denn als Instrument zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik ist die Modulation nicht geeignet. Frankreich und Portugal setzten eine bereits beschlossene Modulation wieder aus, nur noch in Großbritannien wird daran festgehalten. Selbst die Bundesregierung scheint nicht von der Wirksamkeit überzeugt zu sein. Denn der Entwurf des Bundesagrarhaushaltes 2003 dokumentiere, dass es durch die Modulation nicht zu einer Stärkung des ländlichen Raumes komme, da die Gemeinschaftsaufgabe "Agrarstruktur und Küstenschutz" um über 100 Millionen Euro gekürzt werden soll. Durch die vorgesehene Kürzung ist das Bekenntnis der Bundesregierung für einen Ausbau der zweiten Säule der Förderung der ländlichen Entwicklung unglaubwürdig geworden.

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