Einmalzahlungen werden am 8. November vom Kabinett beschlossen - Erfolg des dbb

(Berlin) - Die lange überfällige Einmalzahlung für Bundesbeamte von je 300 Euro für die Jahre 2005, 2006 und 2007 wird am 8. November 2006 von der Bundesregierung beschlossen werden. Damit werden die 2005 vereinbarten Regelungen für den Tarifbereich auf die Beamtinnen und Beamten des Bundes übertragen.

Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen sagte dazu am 31. Oktober 2006: „Der Inhalt der Kabinettsvorlage entspricht unserer wiederholt gestellten Forderung nach Gleichbehandlung der Statusgruppen. Die Beamtinnen und Beamten haben lange darauf warten müssen. Gut, dass wir die Bundesregierung überzeugen konnten.“ Damit, so Heesen weiter, übernimmt der Bund auch Vorbildfunktion für Länder und Kommunen: „Die Tarifverträge von 2005 und 2006 sehen nämlich Einmalzahlungen für alle vor, unabhängig von der Gebietskörperschaft. Jetzt müssen konsequenterweise auch die Länder und Kommunen, die bisher keine Einmalzahlungen beschlossen haben, nachziehen. Beamtinnen und Beamte haben einen Anspruch auf gerechte Behandlung - überall in Deutschland.“

Die Einmalzahlungen waren zuvor auch eines der Themen bei einem Meinungsaustausch Heesens mit dem stellvertretenden innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralf Göbel. Dabei hatte Göbel, Obmann der CDU/CSU im Bundestags-Innenausschuss und Berichterstatter für den öffentlichen Dienst und Beamte, zugesagt, die Umsetzungsbemühungen des dbb bei Bundes-innenminister Wolfgang Schäuble zu unterstützen. Zudem wurde die Ausgestaltung des neuen Dienstrechtes diskutiert. Beide Seiten verständigten sich darauf, einen Reformkurs im öffentlichen Dienstrecht umzusetzen, der mehr Flexibilität, eine Anerkennung von Leistung und Gerechtigkeit bei den Reformen der Alterssicherung zum Ziel hat.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Beamtenbund e.V. Beamtenbund und Tarifunion (dbb) Dr. Frank Zitka, Pressesprecher Friedrichstr. 169-170, 10117 Berlin Telefon: (030) 40815400, Telefax: (030) 40814399