Einwanderung: Integrationsangebote zur Verfügung stellen

(Berlin) - Die Unabhängige Kommission Zuwanderung der Bundesregierung hat in der letzten Woche in ihrem Bericht eine Umgestaltung der Einwanderungspolitik gefordert und Vorschläge für Maßnahmen zur Integration unterbreitet.

Die Integration von Einwanderern ist keine einseitige Forderung an diejenigen, die nach Deutschland kommen, sie erfordert ein ausreichendes Angebot an Sprach- und Integrationskursen und an Beratungsstellen. Die dafür notwendigen Ausgaben sind bei der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes bislang nicht berücksichtigt. Die Bundesregierung sollte, erstens ausreichende Mittel für die Erstförderung einstellen und zweitens mit den Ländern Verhandlungen aufnehmen, um Beratungsangebote und weitere Maßnahmen zur Integration sicher zu stellen, forderten Marieluise Beck, Beauftragte des Bundes für Ausländerfragen, Heinz Putzhammer, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und Rudi Frick, Vorstandsmitglied der Arbeiterwohlfahrt in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin.

"Integrationsangebote müssen sowohl für neu Einwandernde und ihre Familien, als auch bereits in Deutschland lebende Migranten sowie Flüchtlinge und Asylbewerber offen stehen", so Marieluise Beck. Daher müsste das von der Zuwanderungskommission vorgeschlagene Angebot von 220.000 Kursplätzen in den nächsten Jahren noch weiter erhöht werden. Gleichzeitig würden die Kurskosten pro Teilnehmer sehr niedrig angesetzt. Fraglich ist, ob die von der Kommission kalkulierten Gesamtkosten für die Integrationskurse in Höhe von 660 Millionen DM (pro Teilnehmer: 3.000 DM) für ein qualitativ hochwertiges Angebot ausreichend sind. "In den Niederlanden – deren Maßnahmen als Grundlage in der Kommission bewertet wurden – stehen beispielsweise allein für die Integrationskurse 6.900 DM pro Neueinwanderer zur Verfügung", meinte Frau Beck weiter.

"Eine qualifizierte Beratung und die Gestaltung individueller Integrationspläne ist die Voraussetzung für eine erfolgreiche Teilnahme der Neueinwanderer", meinte Rudi Frick, daher sei der Ausbau von Beratungseinrichtungen bei der Finanzierung zu berücksichtigen. "Die Zuwanderungskommission hat diese Kosten nicht berücksichtigt", kritisierte er. Die Wohlfahrtsverbände sind bereit, zusätzliche Beratungsleistungen zu übernehmen, sie müssen aber entsprechend ausgestattet werden. Da bislang die Integration von Einwanderern von Bund, Ländern und Kommunen als freiwillige Leistungen betrachtet würden, so Frick weiter, sei ein Anspruch der Einwanderer auf ein ausreichendes Angebot nicht realisierbar. "Wir brauchen eine Integrationsrichtlinie, die die Kompetenzen und Aufgaben der verschiedenen Ebenen fest schreibt sowie die Finanzierung langfristig sichert."

"Neben Bund und Ländern müssen die Unternehmen eine Verantwortung für die Integration übernehmen", forderte Heinz Putzhammer. "Es ist nicht einzusehen, dass Unternehmen, die von der Einwanderung gut qualifizierter Arbeitskräfte profitieren, sich nicht an den Kosten beteiligen." Die Unternehmen müssten sowohl die Freistellung für die Teilnahme an den Kursen als auch weiterführende fachsprachliche und berufliche Aus- und Weiterbildung sicher stellen, so Putzhammer weiter. Notwendig ist eine nachhaltig wirkende Integration in den Arbeitsmarkt und das Bildungssystem. Daher müssen auch Veränderungen im allgemeinen und beruflichen Bildungssystem vorgenommen werden, um eine gleichberechtigte Teilhabe im Wirtschaftsleben und der Gesellschaft zu ermöglichen."

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