Einweg-Abgabe statt Zwangspfand

(Bonn/Berlin) - Zur Förderung von Mehrwegsystemen schlägt die mittelständische Recyclingwirtschaft eine Einweg-Abgabe vor. Dies erklärte heute (01. März) der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V., Bonn/Berlin, (bvse), Hans-Günter Fischer, dessen Verband mehr als 600 meist mittelständische Unternehmen der Entsorgungsbranche vertritt, anlässlich der Anhörung zur „Zweiten Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung“ im Bonner Umweltministerium. Für den bvse sei die von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) vorgeschlagene Pfandlösung auf Einweg-Getränkeverpackungen lediglich die „zweitbeste Lösung“.

„Die von uns vorgeschlagene Einwegabgabe kann gezielt zur Finanzierung der Erfassung und Verwertung von allen Verpackungen herangezogen werden, die nach Gebrauch weggeworfen werden und somit die Umwelt verschmutzen“, betonte Fischer. Dies wäre somit auch für die Umwelt die „allerbeste Lösung“.

Dagegen habe das von der Regierung favorisierte Pflichtpfand auf Einweg-Getränkeverpackungen aus Glas „erhebliche Nachteile“: So sei zu befürchten, dass das weltweit am besten funktionierende deutsche Glasrecyclingsystem ökologisch und ökonomisch beschädigt und dass sich die zukünftige ökobilanzielle Bewertung von Glasverpackungen, die wie Verpackungsglas im vorhandenen Recyclingsystem verblieben, verschlechtern werde, so der bvse-Hauptgeschäftsführer.

„Die Einführung eines Pflichtpfandes auf Einweg-Getränkeverpackungen hat eine Neustrukturierung unseres funktionierenden Systems mit hohen Kosten zur Folge - ohne dass sicher erwartet werden kann, dass es die vorhandenen Mehrwegsysteme stützt“, sagt Fischer voraus.

„Sollte das Pflichtpfand auf Einweg-Getränkeverpackungen trotz unserer Bedenken eingeführt werden, muss jedoch unbedingt vermieden werden, dass mit Hilfe eines Zwangspfand-Kartells und zentraler bundesweiter Vergabe von Aufträgen eine Konzentrationswelle in der Entsorgungswirtschaft ausgelöst wird“, erläuterte er. In der Entsorgungs- und Recyclingwirtschaft sollten durch Festlegung entsprechender Rahmenbedingungen dezentrale mittelständische Strukturen erhalten und gestützt werden.

Zudem müssten das vorhandene Erfassungs- und Verwertungssystem für Verkaufsverpackungen (DSD) und die neuen Systeme (Zwangspfand) so aufeinander abgestimmt werden, dass in der ökologischen Gesamtbilanz keine Verschlechterung des bisher Erreichten entstehen könnte.

Der hochwertigen Verwertung der Materialien muss höchste Priorität eingeräumt werden, fordert der bvse weiter. So dürfe bei PET-Getränkeverpackungen kein Umweltdumping bei der Verwertung ausgelöst werden.

„Der Glaskreislauf muss geschlossen bleiben“, erläuterte Fischer. Im Sinne eines qualitativ hochwertigen Glasrecyclings müsse eine materialgetrennte Sammlung, wie es sie bereits beim bestehenden Containersystem gebe, garantiert werden. Die bestehende Logistikstruktur sollte aus Effizienzgründen einbezogen.

Quelle und Kontaktadresse:
bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. (BVSE) Achim Hallerbach, Pressesprecher Hohe Str. 73 53119 Bonn Telefon: 0228/9884927 Telefax: 0228/9884999