Einzelhandel kritisiert Tabaksteuer

(Berlin) - "Wenn die Bundesregierung die Tabaksteuer erhöht, handelt sie damit wider ihre allgemeine Steuersenkungspolitik. Was nutzt es, auf der einen Seite niedrigere Steuern in Aussicht zu stellen und die dritte Stufe der Steuerreform vorzuziehen, aber auf der anderen Seite die Steuerschraube kräftig anzuziehen", fragte am 2. Juli in Köln Willy Fischel, Geschäftsführer des Bundesverbandes des Tabakwaren-Einzelhandels (BTWE), eines Fachverbandes des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE). Zuvor hatte sich die Regierungskoalition dafür ausgesprochen, die Tabaksteuer auf 1,5 Cent pro Zigarette anzuheben.

Fischel kritisierte: „Der aktuelle Vorschlag der Bundesregierung sieht vor, die Tabaksteuer innerhalb von anderthalb Jahren in drei Stufen von je rund 30 Cent pro Packung anzuheben. Dieses Modell würde in der Tabakwirtschaft rund 30.000 der 100.000 Arbeitsplätze in Gefahr bringen und zwangsläufig viele mittelständische Existenzen im Handel vernichten. Damit würde die Bundesregierung den Schwarzmarkt fördern, Arbeitsplätze aufs Spiel setzen und Gefahr laufen, einen Absatzeinbruch um 30 Prozent zu provozieren, der die Steuereinnahmen sogar drastisch mindert. Das wäre das Aus für Einzelhändler mit über 50 Prozent Umsatzanteil bei der Zigarette.

Der BTWE hat gemeinsam mit allen betroffenen Wirtschaftsstufen einen Gegenvorschlag erarbeitet. Dieses Modell sieht vor, die Tabaksteuer in drei Jahren marktverträglicher, das heißt, um jeweils 20 Cent pro Packung zu erhöhen. Dies würde der Bundesregierung das gewünschte zusätzliche Tabaksteueraufkommen sichern. Die steuer- und finanzpolitischen Fachleute in Politik und Wirtschaft halten dieses Modell für vernünftig. Umso erstaunlicher und unverständlicher ist die Blockadehaltung der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt.“ Um diese Katastrophe für die Unternehmen und die Arbeitsplätze nicht ohne Not aufs Spiel zu setzen, sei die Bundesregierung gut beraten, das Angebot der Wirtschaft zu prüfen, statt planlos an der Steuerschraube zu drehen.

Quelle und Kontaktadresse:
Hauptverband des Deutschen Einzelhandels e.V. (HDE) Am Weidendamm 1a, 10117 Berlin Telefon: 030/72 62 50-65, Telefax: 030/72 62 50-69