Elektroaltgerätegesetz muss hochwertige Erfassung und Verwertung aller Elektroaltgeräte sicherstellen

(Berlin) - Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. begrüßt die heute vom Kabinett beschlossene Novelle des Elektroaltgerätegesetzes und die Einbeziehung des Einzelhandels in die Erfassung von Elektroaltgeräten als ein starkes Signal für die Steigerung der Erfassungsmenge bezeichnet. Der Vollzug muss dabei sicherstellen, dass bei dieser erheblichen Zunahme an Sammelstellen keine zusätzlichen Schlupflöcher entstehen, über die Altgeräte das System illegal verlassen. Die private Entsorgungswirtschaft steht dem Einzelhandel bei der Bewältigung dieser Aufgaben als Dienstleister zur Seite.

BDE-Präsident Peter Kurth: "Es muss sichergestellt werden, dass nachweisbar alle Mengen zur Erstbehandlung in zertifizierte Aufbereitungsanlagen gebracht werden. Wir fordern deshalb in Ergänzung zum neuen ElektroG präzisierende Durchführungsbestimmungen, die ein qualitativ hochwertiges Recycling stärken."

Die Ausweitung des Mindestzeitraumes, für den Kommunen Elektroaltgeräte für eine eigene Vermarktung aus der Abholkoordination herausnehmen können, sieht der BDE kritisch. In Zeiten schwankender Rohstoffpreise bringen langfristige Verträge den im Elektrorecycling tätigen Unternehmen unnötige Risiken.

Im aktuellen Entwurf finden sich nur unzureichende Vorgaben zur sicheren Erfassung von lithiumhaltigen Altgeräten. Nur mit klaren und praxistauglichen Regelungen für die Erfassung und den Transport kann das durch Lithium-Ionen-Batterien entstehende Brandrisiko im Sinne der Verkehrs- und Betriebssicherheit minimiert werden. Das Elektroaltgerätegesetz muss die Anforderungen an Sammel- und Übergabestellen daher deutlich formulieren. BDE-Präsident Peter Kurth: "Um das Brandrisiko nachhaltig zu mindern, müssen Geräte mit Lithium und Geräte ohne Lithiumanteil schon bei der Annahme separiert werden. Dafür bedarf es eines erhöhten Einsatzes von Fachpersonal. Ohne eine sichere Erfassung kann ein gefahrloser Transport aber nicht gewährleistet werden."

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