Emissionshandel darf nicht zum stumpfen Schwert werden / Glos und Gabriel müssen sich einigen

(Berlin) - Unmittelbar vor dem am morgigen Montag (29. Januar 2007) angesetzten Krisengespräch zwischen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und Wirtschaftsminister Michael Glos zum Emissionshandel hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die vollständige Umsetzung der EU-Vorgaben zum Klimaschutz verlangt. Es sei nicht länger hinnehmbar, dass ausgerechnet Deutsch­land während seiner EU-Ratspräsidentschaft beim Thema Klimaschutz ein schlechtes Vorbild abgebe. Die von der EU geforderte Reduzierung der CO2-Emissionen von 485 Millionen Tonnen im Jahr 2005 auf 453 Millionen in 2008 bis 2012 entspreche lediglich einer Minderung von etwas mehr als einem Prozent jährlich. Industrie und Energiewirtschaft hätten bereits 2001 zugesagt, im Jahr 2010 unter 453 Millionen Tonnen bleiben zu wollen. Deshalb seien die gegenwärtigen Proteste aus der Wirtschaft gegen die geplanten EU-Vorgaben nicht akzeptabel.

Angelika Zahrnt, BUND-Vorsitzende: „Die von Bundeswirtschaftsminister Glos angedrohte Klage gegen den Emissionshandel träfe ins Herz der zaghaften Bemühungen der Europäischen Union um mehr Klimaschutz. Eine solche Fehlleistung darf sich Bundeskanzlerin Merkel als EU-Ratspräsi­dentin auf keinen Fall erlauben. Merkel muss die Industrie endlich dazu bringen, ihre Klimaversprechen auch einzuhalten.“

Der BUND warnte vor einem möglichen Kuhhandel zwischen Glos und Gabriel, bei dem das Wirtschaftsministerium im Gegenzug für die Einhaltung der EU-Klimaschutzziele Sonderprivilegien für Kohlekraftwerke durchsetzen könnte. Funktionierender Klimaschutz sei nur möglich, wenn unterschiedlichen Stromerzeugern pro Kilowattstunde gleich viele Emissionsrechte zugeteilt würden. Der Emissionshandel dürfe nicht zur Subventionierung klimaschädlicher Kohlekraft­werke missbraucht werden. Der Umweltverband forderte außerdem die vollständige Versteigerung der Emissionsrechte. Die Erlöse daraus müssten für Energiesparmaßnahmen eingesetzt werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) Rüdiger Rosenthal, Pressesprecher Am Köllnischen Park 1, 10179 Berlin Telefon: (030) 275864-0, Telefax: (030) 275864-40