Emissionshandel in verantwortbarer Geschwindigkeit gestalten

(Berlin) - Die Verhandlungsrunde zum Emissionshandel zwischen BMU / BMWA mit der deutschen Wirtschaft ist gestern Abend ohne Einigung auseinander gegangen.

Nach monatelangen Verhandlungen hat das Bundesumweltministerium ohne vorherige Abstimmung innerhalb der Bundesregierung einen eigenen Entwurf für einen Nationalen Allokationsplan zum Emissionshandel vorgelegt.

Das BMU forciert hiermit durch CO2-Minderungsverpflichtungen, die bereits in der Periode 2005 bis 2007 greifen sollen, die Geschwindigkeit bei der Umsetzung des Emissionshandels. Dies ist weder nachvollziehbar noch notwendig, da die Industrie bei der Erfüllung ihrer Selbstverpflichtung zur CO2-Minderung bis 2012 auf einem sehr guten Wege ist und keine staatlichen Zwischenziele als Vorgabe benötigt.

"Wir sind für einen wirksamen Klimaschutz und erfüllen unsere Selbstverpflichtung hierzu. Wir erwarten eine bedarfsgerechte Ausgestaltung des Emissionshandels in adäquater Geschwindigkeit", so WVM-Präsident Dr. Karl Heinz Dörner, Mitglied der Verhandlungsrunde.

Die NE-Metallindustrie ist energieintensiv und daher extrem strompreissensibel. Für sie ist Energiepolitik Standortpolitik. Wenn nach den nationalen Belastungen durch Ökosteuer, KWK und EEG die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen NE-Metallindustrie durch den vom BMU vorgeschlagenen Nationalen Allokationsplan zum Emissionshandel zusätzlich gefährdet wird, ist dies kontraproduktiv.

Die Metalle werden als Bestandteil des modernen Lebens gebraucht und tragen deutlich zu CO2-Einsparungen bspw. im Auto- und Zugverkehr bei. Wenn dann die Hütten mit höchsten Energieeffizienz- und Umweltstandards wegen eines so gestalteten Emissionshandels aus Deutschland herausgedrängt würden, kämen zukünftig die Produkte aus Nicht-Kyoto-Staaten. Die Konsequenz hieraus wäre eine Verschlechterung des globalen Klimas und eine Verschärfung der Wirtschaftssituation am Standort Deutschland.

Wir bauen auf die Zusage von Bundeskanzler Gerhard Schröder, den Emissionshandel auf Basis der Selbstverpflichtung der Industrie ohne weitere Minderungsverpflichtungen auszugestalten. Hierzu passt die vom Bundesumweltministerium vorgeschlagene forcierte Geschwindigkeit mit weiteren Minderungsverpflichtungen in der ersten Handelsphase bis 2007, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrien gefährdet, nicht.

Die WirtschaftsVereinigung Metalle (WVM) vertritt die wirtschaftspolitischen Interessen der deutschen Nicht-Eisen(NE)-
Metallindustrie, die mit ihren Herstellern und Verarbeitern von
Leicht-, Bunt- und Edelmetallen mit 112.000 Beschäftigten in 660 Unternehmen einen Jahresumsatz von etwa 28 Mrd. Euro erzielt.

Quelle und Kontaktadresse:
WirtschaftsVereinigung Metalle - Hauptstadtbüro - Wallstr. 58-59, 10179 Berlin Telefon: 030/726207100, Telefax: 030/726207198