Ende des Postmonopols / wenn nicht jetzt, wann dann?

(Offenbach) - Die anhaltende Verunsicherung über das im Gesetz vorgesehene Ende des Postmonopols zum 31. Dezember 2007 strebt einem neuen Höhepunkt entgegen. Der Deutsche Verband für Post, Informationstechnologie und Telekommunikation e.V. (DVPT) zeigt sich nicht überrascht, dass sich SPD, Gewerkschaften und die Deutsche Post AG ihren volkswirtschaftlichen Vorstellungen aus vorigen Jahrhunderten immer noch verpflichtet fühlen.

Dass aber am 16. April 2007 ein Koalitionsausschuss, bestehend aus CDU/CSU und SPD sich so windelweich über eine mögliche Monopolverlängerung äußerte, wertet DVPT-Vorstand Elmar Müller als faustdicke Überraschung. Eine EU-Ratspräsidentschaft solle, so Müller, nach bisher gültigen Verhandlungserwartungen eine eigene klare Position vertreten können. Was ebenfalls überrasche seien Argumente, die unter dem Begriff "EU-Gleichschritt" vorgetragen werden. „Eine solche Vorgehensweise hat es nie gegeben. Deutschland war Vorreiter in den Postreformen und hat es der DPAG ermöglicht, in mehr als zehn Jahren einen Vorsprung vor anderen EU-Ländern zu gewinnen. Dieser Vorsprung wurde auch mit vielen in Deutschland verdienten Milliarden genutzt, um im Inland Hunderttausende Arbeitsplätze abzubauen und im Ausland hunderttausende Arbeitsplätze zu schaffen.

Wenn inzwischen eine Reihe anderer EU-Länder in der Öffnung ihrer Postmärkte schon wesentlich weiter sind als Deutschland, dann profitiert vor allem die DPAG davon, weil sie dort längst mit Tochterunternehmen vertreten ist“, kommentiert Müller.

Nach Ansicht des DVPT kann es also in Deutschland im Jahre 2007 angesichts der bestehenden Gesetzeslage nur darum gehen: Traut die Post AG sich selbst, und traut die Politik dem marktbeherrschenden Unternehmen zu, auch nach dem 1.1.2008 einen flächendeckenden Universaldienst zu gewährleisten oder nicht? Daran schließt sich aus Sicht des Verbands die Frage an, wie weit die Politik die Grundgesetz-Artikel 14 (Berufs- und Gewerbefreiheit) und 87 f (Universaldienste erbringen Post und Wettbewerber gemeinsam) ernst nimmt, wenn sie 18 Jahre nach der Postreform I mehr als 40.000 Arbeitnehmer außerhalb des Monopolbereichs als Verhandlungsmasse betrachtet, deren Existenz man mit einem Federstrich vernichten kann. „Eines kann man mit Gewissheit behaupten“, so Müller weiter, „eine Verlängerung des Postmonopols über den gesetzlich festgelegten Zeitpunkt 31.Dezember 2007 hinaus wird großen Schaden am Vertrauen in die Wirtschaftpolitik anrichten.“

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