Endgültig: Eigenheimzulage abgeschafft / Langjährige Forderung des Deutschen Mieterbundes erfüllt

(Berlin) - „Endlich ist das jahrelange Hin und Her um die Eigenheimzulage beendet“, erklärte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), heute (21. Dezember 2005) in Berlin. Nachdem der Bundesrat mehr als zwei Jahre lang alle Versuche der früheren Bundesregierung blockiert hatte, die Zulage zu streichen, stimmte er jetzt dem Vorschlag der neuen Regierungskoalition zu: Ab 1. Januar 2006 gibt es für Neufälle keine Eigenheimzulage mehr. „Diese Entscheidung ist richtig, sie war längst überfällig. Wir können uns milliardenschwere Subventionen nach dem Gießkannenprinzip nicht mehr leisten. Deshalb ist es auch nachvollziehbar, dass gleichzeitig mit der Eigenheimzulage die degressive Abschreibung für den Mietwohnungsbau ab 2006 gestrichen wird“, kommentierte Rips.

Mit der Abschaffung der Eigenheimzulage erfüllt die Politik eine langjährige Forderung des Deutschen Mieterbundes. Die Förderung des selbst genutzten Eigentums war wohnungspolitisch falsch, weil sie die Stadtflucht und die Zersiedelung der Landschaft förderte. Auch ökologisch war sie unvernünftig, weil sie zusätzlichen Individualverkehr generierte und zum Flächenfraß beitrug. Darüber hinaus war sie sozial ungerecht, da sie überwiegend von gut verdienenden Haushalten in Anspruch genommen wurde. Angesichts leerer Kassen war eine Förderung nach dem Gießkannenprinzip auch längst nicht mehr zeitgemäß.

„Wir hätten es allerdings begrüßt, wenn ein Drittel der eingesparten Gelder für dringend notwendige Stadtumbaumaßnahmen eingeplant worden wäre. Die Entscheidung, die durch die Streichung eingesparten Mittel komplett in die Haushaltssanierung zu stecken, halten wir für falsch“, so der Mieterbund-Direktor. „Die von der Großen Koalition angekündigten Vorhaben und Förderprogramme in der Wohnungspolitik werden nur dann zu Ergebnissen führen, wenn entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.“

Rips kündigte an, dass der Deutsche Mieterbund sich weiter dafür einsetzen werde, einen Teil der Finanzmittel aus der Streichung der Eigenheimzulage für die Wohnungspolitik zu verwenden, zum Beispiel für

- Städtebauförderung,
- Stadtumbau,
- zukunftsweisende Programme, wie „Soziale Stadt“, oder andere Förderprojekte in der Stadtentwicklung.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Mieterbund e.V. (DMB) Pressestelle Littenstr. 10, 10179 Berlin Telefon: (030) 223230, Telefax: (030) 22323100

(sk)