Endlich eine Orientierungsgrundlage zur Wärmewende

(Berlin) - Anlässlich der von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD veröffentlichten Eckpunkte zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz erklärt Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):

Es ist gut, dass sich die Regierungsparteien auf Eckpunkte zur Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), dem Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG), geeinigt und eine monatelange Hängepartie zu Ende ist. Damit gibt es endlich eine erste Orientierungsgrundlage für Betriebe sowie Verbraucherinnen und Verbraucher. Das unterstreicht den politischen Willen, einen verlässlichen Fahrplan für die Umsetzung der Wärmewende im Gebäudesektor zu schaffen und so für mehr Klarheit und Planbarkeit zu sorgen, die unabdingbar für Investitionsentscheidungen sind.

Die Eckpunkte sind eine gute Grundlage, auf der sich aufbauen lässt. Zentral ist aber, sie jetzt zügig und praxistauglich in Gesetzestexte zu überführen. Entscheidend wird sein, die zugesicherte Technologieoffenheit und Wahlfreiheit bei Heizsystemen mit einer verlässlichen Förderkulisse zu hinterlegen. Die Förderbedingungen müssen frühzeitig und klar kommuniziert werden, damit das Fachhandwerk ausreichend Vorlauf für Beratung und Planung erhält.

Die angekündigte parallele 1:1-Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) sendet ein wichtiges Signal: Es wird im Gesamtsystem gedacht und gehandelt.

Bei der kommunalen Wärmeplanung bleibt gerade die Ausweisung von Nichtanschlussgebieten sowie ein klares Bekenntnis zur Wahlfreiheit auch in Anschlussgebieten – also der Verzicht auf Anschluss- und Benutzungszwänge bei Fernwärme – entscheidend. Nur so lassen sich abwartende Haltungen überwinden und verlässliche Planungsgrundlagen für Endverbraucher schaffen. Das sollte deutlich herausgestellt werden.

Ebenso unerlässlich ist Verlässlichkeit auf der Kostenseite. Nur sie ermöglicht belastbare Kalkulationen und schafft Investitionsbereitschaft. Die Möglichkeit, weiterhin Gasheizungen zu betreiben oder neu einzubauen, kann sonst zur Kostenfalle werden, etwa wenn Energieversorger die notwendige Nachfrage nach „grünem Gas“ nicht decken und nicht ausreichend ins Netz einspeisen können. Die viel zitierte „Bio-Treppe“ droht dann zur Rutschpartie zu werden und erhebliche Mehrkosten für Verbraucher zu verursachen.

Für den wichtigen Wärmepumpenmarkt braucht es weitere Entlastungsschritte bei den vor allem staatlich induzierten Stromkosten und bessere Rahmenbedingungen für netzdienliche dezentrale Erzeugung und Speicherung erneuerbarer Energien.

Nicht zu vernachlässigen bei der Wärmewende sind auch energetische Sanierungsmaßnahmen in der Gebäudesubstanz. Für eine erfolgreiche Wärmewende im Gebäudesektor braucht es einen ganzheitlichen Ansatz.

Die Weiterentwicklung des GEG zu einem Gebäudemodernisierungsgesetz muss daher in eine Wärmewende aus einem Guss eingebettet sein. Dabei sind Verlässlichkeit, Entbürokratisierung und Praxistauglichkeit in den Mittelpunkt stellen. Hierfür finden sich gute Ansätze in den Eckpunkten. Eine transparente und verständliche Kommunikation des Rechts- und Förderrahmens ist dabei zentral, um Akzeptanz und Investitionsbereitschaft im Markt nachhaltig zu sichern.

Das Handwerk steht bereit, die Bundesregierung bei ihrem zeitlich und inhaltlich ambitionierten Vorhaben konstruktiv-kritisch zu begleiten und zu unterstützen.

Quelle und Kontaktadresse:
Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. (ZDH), Anton-Wilhelm-Amo-Str. 20/21, 10117 Berlin, Telefon: 030 20619-0