Endlich Einigung erreicht / Sozialverträglichkeit gesichert / Bergbau läuft mindestens bis 2018 / 2012 neue Prüfung eines Kohlesockels / Option für RAG-Börsengang und Stiftung

(Hannover) - Die gemeinsamen Proteste der Bergleute, der RAG-Beschäftigten aus dem weißen Bereich und der IG BCE haben offensichtlich Wirkung gezeigt. Die Spitzenrunde zur Zukunft des deutschen Steinkohlenbergbaus hat heute (07.02.2007) in Berlin endlich ein Ergebnis erreicht. Nachdem die Berliner Regierungskoalition sich bereits Ende Januar verständigt hatte, stimmte nun auch NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers folgenden Eckpunkten zu: Der Steinkohlenbergbau in Deutschland soll im Jahr 2018 auslaufen. Jedoch überprüft der Bundestag 2012 unter Beteiligung der IG BCE, ob der Auslauf zugunsten eines Kohlesockels zurückgenommen wird. Die Finanzierung bis 2018 und ihre Aufteilung zwischen Bund und Kohleländern wird in einem Gesetz geregelt. Damit ist sicher gestellt, dass keine betriebsbedingten Kündigungen in die Arbeitslosigkeit erfolgen.

„Unsere zentralen Forderungen sind erfüllt: Sozialverträglichkeit, gesetzliche Finanzierungsregelung bis 2018, Offenhalten einer Zukunftsoption für die Kohle und Zukunftsperspektive für den weißen Bereich durch Stiftung und Börsengang,“ sagte der IG-BCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt nach der Einigung. „Wir haben hartnäckig verhandelt und im entscheidenden Moment unsere Entschlossenheit und Mobilisierungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Darum haben wir erreicht, was in der augenblicklichen politischen Konstellation möglich war. Natürlich hätten wir lieber schon jetzt einen Sockelbergbau durchgesetzt, weil er energiepolitisch die bessere Alternative ist. Doch nur die SPD war dazu bereit, Union und Kohleländer haben das kategorisch abgelehnt. Unser Drängen hat immerhin dazu geführt, dass der Ausstiegsbeschluss 2012 noch umgedreht werden kann. Und die Sozialverträglichkeit stand auch auf der Kippe. Unsere Demonstration in Düsseldorf gegen Rüttgers Ausstiegsdatum 2014 hat betriebsbedingte Kündigungen verhindert.“
Die kohlepolitische Verständigung ist in einem Eckpunktepapier zusammengefasst. Im ersten Absatz heißt es wörtlich: „Der Bund, das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) und das Saarland haben sich darauf verständigt, die subventionierte Förderung der Steinkohle in Deutschland zum Ende des Jahres 2018 sozialverträglich zu beenden... RAG AG und IG BCE haben dies auf der Grundlage der in dieser Verständigung vereinbarten Regelungen akzeptiert.“

Im zweiten Absatz wird festgelegt, dass der Bundestag 2012 diese Vereinbarung überprüfen wird. Auf der Grundlage eines gemeinsamen Berichts der Bundesregierung mit den Landesregierungen von NRW und Saarland und von Gutachten anerkannter Wirtschaftsforschungsinstitute soll entschieden werden, ob der Steinkohlenbergbau weiter gefördert wird. Dabei wird nicht nur die Wirtschaftlichkeit geprüft, sondern auch die Sicherung der Energieversorgung und weitere energiepolitische Ziele. IG BCE und Bergbau werden daran beteiligt. Hubertus Schmoldt: „Diese Revisionsmöglichkeit wurde auf unser Drängen vereinbart. Damit ist die Option für eine langfristige Zukunft des deutschen Steinkohlenbergbaus nicht unwiderruflich verschüttet.“

Die Sozialverträglichkeit ist gesichert. Die Spitzenrunde hat dazu beschlossen, dass die Vorruhestandsregelungen, die schon im laufenden Anpassungsprozess gelten (z.B. Anpassungsgeld, strukturelle Kurzarbeit), bis zur Beendigung des Steinkohlenbergbaus fortgesetzt werden.

Die Aufteilung der Finanzierung der gesamten Verständigung zwischen Bund und Kohleländern ist geklärt. Nun wird der Bundestag ein Steinkohle-Finanzierungsgesetz beschließen. Darin werden die Beihilfen ab 2009 festgelegt. Auf dieser Grundlage wird die RAG noch in diesem Jahr einen Zuwendungsbescheid bis einschließlich 2012 erhalten. Danach wird das Unternehmen die Bergbauplanung auf eine Förderung von 12 Millionen Tonnen in 2012 anpassen.

Die Spitzenrunde einigte sich auch darauf, dass für die Zukunftssicherung des weißen Bereichs der RAG eine Stiftung gegründet werden soll. Das ist die Basis für den vorrangig geplanten Börsengang der RAG. Der Erlös daraus soll vollständig in diese Stiftung fließen, die dann die Finanzierung der Bergbau-Ewigkeitslasten abwickelt. Im Kuratorium der Stiftung soll die IG BCE angemessen vertreten sein. Hubertus Schmoldt: „Damit sind die Voraussetzungen für eine sichere Zukunftsperspektive für die 100.000 Beschäftigten in allen Bereichen der RAG geschaffen. Zugleich wird der Industriestandort gestärkt und werden Möglichkeiten eröffnet, Arbeitsplätze zu sichern und neu zu schaffen.“

Der IG-BCE-Vorsitzende rief zur Geschlossenheit bei der Umsetzung des Kohlekompromisses auf. „Jetzt haben wir endlich Klarheit, wie es weiter geht“, sagte Hubertus Schmoldt, „die quälende Ungewissheit ist vorbei. Nun geht es darum, die erreichte Verständigung umzusetzen und zugleich weiter für einen Sockelbergbau zu werben. Das ist keine leichte Aufgabe. Wir werden sie nur gemeinsam lösen können. Jetzt ist Solidarität gefragt, alle müssen an einem Strang ziehen."

Quelle und Kontaktadresse:
IG BCE Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Bundesvorstand Pressestelle Königsworther Platz 6, 30167 Hannover Telefon: (0511) 7631-0, Telefax: (0511) 7631-713

(wl)