"Endlich will die Bundesregierung CETA ratifizieren!"

(Frankfurt am Main) - Zur Einigung der Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP auf ein Ratifizierungsgesetz für das Freihandelsabkommen CETA sagt Ulrich Ackermann, Abteilungsleiter Außenwirtschaft im VDMA:

"Endlich hat sich die Bunderegierung dazu durchgerungen, den Ratifizierungsprozess für das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) anzugehen. Bereits im Frühjahr hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Deutschland sich weiterhin am Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada beteiligen darf. Dass die Bundesregierung trotzdem mit der Ratifizierung so lange gezögert hat, ist umso unverständlicher, als sie sich selbst in der Rolle des europäischen Vorkämpfers gegen den weltweit wachsenden Protektionismus sieht, unter dem die deutsche Exportwirtschaft immer stärker leidet. Wie umfangreich der internationale Handel inzwischen behindert wird, zeigt nachdrücklich die gerade veröffentlichte VDMA-Studie zu weltweiten Handelshemmnissen. Auch die anderen EU-Mitgliedstaaten, die CETA bisher nicht ratifiziert haben, sollten nun schnell das Versäumte nachholen - nicht zuletzt aus Gründen der Glaubwürdigkeit. Denn niemand wird in Zukunft noch mit der EU ein Freihandelsabkommen verhandeln, wenn dessen Umsetzung nicht sichergestellt ist."

Quelle und Kontaktadresse:
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(sf)