Energie: VKU für reduzierten Umsatzsteuersatz und Ende der Preisbremsen

(Berlin) - Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer Verband kommunaler Unternehmen (VKU):

"Wenn Energieverbraucherinnen und -verbraucher nach Einschätzung der Bundesregierung weiterhin vor unerwartet hohen Preissprüngen geschützt werden müssen, dann sollte die Bundesregierung den ermäßigten Umsatzsteuersatz beibehalten.

Die angedachte Verlängerung der Preisbremsen bei gleichzeitiger Anhebung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes entbehrt hingegen jeder Logik, ist wenig effizient, technisch unter Umständen nicht rechtzeitig leistbar und somit nicht zielführend. Eine solche Maßnahme steht auch im inhaltlichen Widerspruch zum Werben von Bundesminister Robert Habeck für eine Verlängerung der Preisbremsen bis zum Frühjahr 2024.

Ein vorzeitiges Auslaufen des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Gas- und Wärmelieferungen Ende 2023 lehnen wir ab, weil dann eine Überlastung von Stadtwerkekunden mitten im Winter, also einer Phase größerer preislicher Unsicherheit, befürchtet wird. Mit Blick auf eine Normalisierung wäre es hingegen sinnvoller, die Preisbremsen wie geplant auslaufen zu lassen und zugleich die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger über die ermäßigte Umsatzsteuer ebenfalls wie ursprünglich geplant beizubehalten."

Quelle und Kontaktadresse:
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) - Hauptgeschäftsstelle Alexander Hauk, Pressesprecher Invalidenstr. 91, 10115 Berlin Telefon: (030) 58580-0, Fax: (030) 58580-100

(jg)