Energieausweise für Gebäude: Umweltministerium hält klare Linie gegen BMVBS und BMWI

(Berlin) - „Die Chancen für einen verbraucherfreundlichen Energieausweis für Gebäude sind wieder gestiegen. Das Umweltministerium hat sein Veto gegen den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) und des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWI) zur ENEV 2006 (Energieeinsparverordnung) eingelegt. Bundesumweltminister Gabriel macht damit den Weg für mehr Transparenz auf dem Immobilienmarkt frei“, so der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Dr. Franz-Georg Rips.

Wie der Mieterbund erfahren hat, hat das BMU scharfe Kritik am ENEV-Referentenentwurf von BMVBS und BMWI geübt. Beide Ministerien hatten sich für eine generelle Wahlmöglichkeit zwischen Verbrauchs- und Bedarfspässen ausgesprochen, ungeachtet der Gebäudegröße und der Gebäudenutzung, und damit der Beliebigkeit Tür und Tor geöffnet. Minister Gabriel hat dies zurückgewiesen. Er plädiert für einen einheitlichen, objektiven Energieausweis, der auf Basis des Energiebedarfs eines Gebäudes erstellt wird.

Ab spätestens 2007 sollen Energieausweise für Gebäude eingeführt werden. Jeder, der eine Wohnung neu anmietet oder kauft, hat das Recht, sich diesen Pass vorlegen zu lassen.

Der Deutsche Mieterbund hat sich in der Debatte klar positioniert. „Wir wollen einen bundesweit einheitlichen und verständlichen Energieausweis, der für Mieter und Käufer echte Vergleichbarkeit auf dem Immobilienmarkt herstellt. Dazu brauchen wir ein objektives Bewertungsschema für Wohngebäude, das qualitativ eindeutige Aussagen über die energetische Gebäudequalität enthält“, so Rips.

Diese Voraussetzungen erfüllt nur der Bedarfsausweis. Er orientiert sich am Normverbrauch, ist unabhängig von den jeweiligen Nutzereinflüssen und gibt qualifizierte, auf das Gebäude bezogene Modernisierungsempfehlungen. Diese Modernisierungsempfehlungen müssen Mietern und Käufern in gleicher Weise zur Verfügung stehen, um eine Entscheidung für oder gegen eine Immobilie zu erleichtern.

„Wenn wir den Modernisierungsstau bei Wohngebäuden in Deutschland auflösen und den explodierten Energiepreisen Paroli bieten wollen, brauchen wir im Interesse der Umwelt und der privaten Haushalte strenge energetische Standards und hohe Energieeffizienz. Lange Übergangsfristen dürfen der Erreichung dieser Ziele nicht im Wege stehen. Wer wie die Bundesregierung ein ehrgeiziges Gebäudemodernisierungs-programm (pro Jahr 1,4 Milliarden Euro) auflegt, gleichzeitig aber bei der Bewertung der Gebäude auf Intransparenz und Uneinheitlichkeit setzt, handelt politisch widersprüchlich. Minister Gabriel hat deshalb zu Recht die Notbremse gezogen. Der Deutsche Mieterbund begrüßt, dass die Debatte neu eröffnet wird und Sachargumente wieder im Vordergrund stehen“, so Rips.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Mieterbund e.V. (DMB) Pressestelle Littenstr. 10, 10179 Berlin Telefon: (030) 223230, Telefax: (030) 22323100

(bl)