Energiegipfel: aus den Startblöcken, aber noch lange nicht am Ziel

(Berlin) – Die WirtschaftsVereinigung Metalle (WVM) begrüßt die energiepolitische Initiative von Bundeskanzlerin Merkel. Der Energiegipfel, an dem für die NEMetallindustrie Heinz-Peter Schlüter, TRIMET ALUMINIUM AG, teilnahm, eröffnet Möglichkeiten, alle offenen Fragen für ein langfristiges Energiekonzept konstruktiv und ideologiefrei zu bearbeiten. Der Wille der Bundesregierung, Versorgungssicherheit, Umweltfreundlichkeit und Wirtschaftlichkeit wieder in ein ausgewogenes Gleichgewicht zu bringen, entspricht der Forderung der NE-Metallindustrie.

Die angekündigten Investitionen in Kraftwerke und Energienetze können über mehr Markt mittelfristig dazu beitragen, den Wettbewerb zu erhöhen und die derzeitigen Preissprünge zu stoppen. Allerdings sollte dafür Sorge getragen werden, dass die angestrebte kostenintensive CO2-freie Kohleverstromung nicht zu versteckten Preiserhöhungen führt. Die angekündigten Investitionen der Erneuerbaren-Energien-Branche sollten auf ihre Verlässlichkeit und Sinnhaftigkeit überprüft werden.

Ein Preistreiber besonderer Art bleibt der Emissionshandel, bei dem die Stromversorger kostenlos erhaltene Zertifikate einpreisen. Das laufende Kartellverfahren hat aus Sicht der NEMetallindustrie weitere Anzeichen geliefert, dass es sich hierbei um die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung handelt. Politisch wäre es vor der Einreichung eines neuen Nationalen Allokationsplans sinnvoll, den europäischen Erfahrungsbericht abzuwarten, um Wettbewerbsnachteile der eigenen Industrie im Vergleich zu europäischen Nachbarländern zu verhindern.

Neben den mittelfristigen Maßnahmen sind kurzfristig wirksame Lösungen hin zu wettbewerbsfähigen Strompreisen notwendig. Die Stromversorger haben hierzu auf dem Energiegipfel kein ermutigendes Signal gegeben.

Die angekündigte Transparenzoffensive könnte dazu beitragen, die Volatilität der Strombörsen zu dämpfen. Die seitens der Bundesregierung eingesetzte Arbeitsgruppe zu nationalen Fragen inklusive Energiepreisen sollte daher bis zum nächsten Energiegipfel im September konkrete Lösungsansätze erarbeiten.

Die Teilnehmer des Energiegipfels sind im Konsens darüber, die energieintensive Industrie in Deutschland zu halten. Jetzt müsse auch jeder konkrete Beiträge dazu leisten, erklärte WVMHauptgeschäftsführer Martin Kneer in Berlin. Die Bundesregierung hat erste Entlastungsgesetze verabschiedet und damit den Willen bekundet, ihren Beitrag zu diesem Ziel zu leisten.

Die Erklärungen der Stromversorger sind bislang allgemeine Bekundungen ohne den konkret sichtbaren Willen, die Spirale der Industriestrompreise nicht weiter nach oben laufen zu lassen.

Selbstverpflichtungen und freiwillig ausgehandelte Lösungen sind gesetzlichen Maßnahmen grundsätzlich vorzuziehen.Wenn jedoch der Markt nicht ausreichend funktioniert, global und europäisch andere Staaten Sonderlösungen für ihre Industrie umsetzen, dann gelten neue Spielregeln. Staatliche Lösungen oder Eingriffe werden dann am Ende notwendig sein, um volkswirtschaftliche Probleme der Energiepolitik zu lösen und Energiepolitik wieder zur Standortpolitik zu machen.

Quelle und Kontaktadresse:
WirtschaftsVereinigung Metalle - Hauptstadtbüro - Martin Kneer, Hauptgeschäftsführer Wallstr. 58/59, 10179 Berlin Telefon: (030) 726207100, Telefax: (030) 726207198

(bl)