Energiegipfel muss Industriestandort Deutschland im Fokus haben

(Berlin) - Die deutsche NE-Metallindustrie begrüßt die Entscheidung von Bundeskanzlerin Merkel, am 3. April einen Energiegipfel in Berlin durchzuführen. Er hat auch wegen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und des G8-Gipfels besondere Bedeutung.

Der Energiegipfel muss zum einen der Startschuss für ein notwendiges Gesamtkonzept werden und zum anderen kurzfristige Lösungen erzielen.

Es ist entscheidend, das energiepolitische Zieldreieck aus Versorgungssicherheit, Preiswürdigkeit und Umweltverträglichkeit wieder in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen. Zur Versorgungssicherheit, aber auch zu einem funktionierenden Energiemarkt gehören Investitionsentscheidungen und deren Umsetzung durch die Energieversorgungsunternehmen. Aus den bisherigen Ankündigungen müssen deshalb jetzt konkrete Projekte werden. Notwendige Investitionen dürfen jedoch nicht durch politische Zugeständnisse erkauft werden, die die Preisspirale weiter nach oben drehen.

„Investitionen bedürfen einer sicheren Entscheidungsgrundlage. Hierzu gehören energiepolitische Rahmenbedingungen, die offene Fragen des Energiemixes, der Funktionsfähigkeit politisch initiierter Systeme wie dem Emissionshandel und des Wettbewerbes in einem schlüssigen Gesamtkonzept beantworten“, so der Hauptgeschäftsführer der WirtschaftsVereinigung Metalle (WVM), Martin Kneer.

Die energieintensive NE-Metallindustrie benötigt unverzüglich international wettbewerbsfähige Strom- und Gaspreise in Deutschland. Im Jahre 2005 sind die Strompreise alleine um über 50 Prozent gestiegen. Dies hat zu einer existenzgefährdenden Situation für viele Unternehmen geführt. Aus Sicht der NE-Metallindustrie gibt es keinen funktionierenden Wettbewerb im deutschen Stromerzeugungsmarkt. Die Einpreisung der kostenlos erhaltenen CO2-Zertifikate durch die Energieversorger hat die Preisentwicklung dramatisch verstärkt. Hierzu läuft beim Bundeskartellamt ein Missbrauchsverfahren, das mit einer mündlichen Verhandlung am 30. März in Bonn in die nächste Phase tritt.

Neben der langfristigen Lösung über mehr Stromerzeugungskapazität braucht die energieintensive Industrie in Deutschland kurzfristige Lösungen zur Wende in der Strompreisentwicklung.

Die deutsche NE-Metallindustrie appelliert an die Teilnehmer des Energiegipfels, kurzfristig im Verhandlungswege praktikable Lösungen der Strompreisproblematik zu initiieren. Nach jahrelangen und gescheiterten Systemdiskussionen braucht die energieintensive Industrie die politische Flankierung durch Bundeskanzlerin Merkel, um die bisherige Blockadehaltung der Energieversorger in der Frage der Preisgestaltung zu durchbrechen.

Man erwarte von den Stromversorgern eine politische Goodwill-Erklärung, um über eine Selbstverpflichtung und anschließende Verhandlungen Kostenentlastungen für energieintensive Unternehmen zu erreichen. Wenn dies nicht gelinge, wäre der Energiegipfel gescheitert und gesetzliche Maßnahmen wären der folgerichtige nächste Schritt.

„Es gibt große Erwartungen an den Energiegipfel am 3. April. Wir sind optimistisch, dass es Bundeskanzlerin Merkel gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern von Politik und Wirtschaft gelingen wird, die dringend notwendigen wirtschaftspolitischen Korrekturen hin zu mehr Versorgungssicherheit und Preiswürdigkeit unter Beachtung ökologischer Aspekte zu erreichen. Die Latte liegt hoch für den Gipfel, die Höhe ist aber zu meistern,“ so Kneer abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
WirtschaftsVereinigung Metalle - Hauptstadtbüro - Martin Kneer, Hauptgeschäftsführer Wallstr. 58/59, 10179 Berlin Telefon: (030) 726207100, Telefax: (030) 726207198

(tr)