Energiegipfel muss Industriestandort Deutschland sichern

(Bonn) - Der Energiegipfel bei der Bundeskanzlerin am 3. April muss die Belange der energieintensiven Branchen und damit des Industriestandorts Deutschland im Auge behalten. Das hat der Verband Deutscher Papierfabriken (VDP) in einer Stellungnahme im Vorfeld des Gesprächs gefordert. Grundsätzlich sei zu begrüßen, dass die Kanzlerin sich dieser existenziellen Frage persönlich annehme. Die Tatsache, dass vorwiegend Vertreter der Energiewirtschaft und nichtindustrieller Organisationen zu dem Gipfel geladen worden seien, dürfe jedoch nicht dazu führen, dass die Interessen einer großen Gruppe von energieintensiven Unternehmen aus verschiedenen Branchen unberücksichtigt blieben, die am Standort Deutschland insgesamt 750.000 Menschen direkt beschäftigten. Energiepolitik sei Standortpolitik.

Allen Beteiligten sei klar, so VDP-Hauptgeschäftsführer Klaus Windhagen, dass die Versorgungssicherheit in den Gesprächen einen hohen Stellenwert einnehmen werde. Diese müsse mit einem Energiemix ohne ideologischen Ballast sichergestellt werden, in dem kein Energieträger diskriminiert wird. Erneuerbare Energien sollten wettbewerbsorientiert gefördert und die Belastung anderer Energieträger durch ihre Förderung abgebaut werden. Notwendige Investitionen in neue Anlagen dürften von den Versorgern jedoch nicht als Argument für unverhältnismäßige Preissteigerungen missbraucht werden.
Nicht nur die energieintensiven Branchen, sondern die gesamte Industrie sei im internationalen Wettbewerb auf konkurrenzfähige Energiepreise angewiesen, heißt es in der Stellungnahme weiter. Die Marktmacht der Energieversorger müsse durch mehr Wettbewerb begrenzt und die Energiemärkte vollständig liberalisiert werden. Dazu müsse auch die Zahl grenzüberschreitender Stromleitungen erhöht werden, um ausländischen Wettbewerbern in ausreichendem Maße Marktzutritt zu gewähren. Weiter müsse der Handel an der Leipziger Strombörse (EEX) einem Mindestmaß an Transparenz genügen und ihre Instrumentalisierung ausgeschlossen werden.

An die Adresse der Bundesregierung richtet die Papierindustrie die Aufforderung, endlich für eine wirksame Entlastung der besonders belasteten Unternehmen zu sorgen. So müssten die für das Energiesteuergesetz angekündigten Entlastungen für die energieintensiven Branchen konkretisiert und der hohe bürokratische Aufwand für die Unternehmen reduziert werden.

Die Bundeskanzlerin müsse dafür sorgen, dass der Gipfel zu konkreten Entlastungen für die energieintensiven Unternehmen führt. Anderenfalls werde Deutschland unausweichlich auf den Pfad der Deindustrialisierung gedrängt.

Die deutsche Papierindustrie ist mit einer Produktionsmenge von 21,6 Mio t der viertgrößte Papierproduzent weltweit und der größte europaweit. In Deutschland zählt sie zu den fünf energieintensivsten Branchen. Angesichts fehlenden Wettbewerbs auf dem Energiemarkt sehen sich die Unternehmen dramatischen Energiepreissteigerungen gegenüber. So ist z.B. der Großhandelspreis für Strom an der Leipziger Strombörse seit Anfang 2003 um über 100 Prozent gestiegen. Vor dem Hintergrund eines harten globalen Wettbewerbs kann die Papierindustrie die dramatischen Kostensteigerungen nur begrenzt an die Kunden weitergeben. Für zahlreiche Unternehmen in dieser sehr kapitalintensiven Industrie hat sich die Entwicklung der Energiekosten deshalb zur Existenzfrage entwickelt.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband Deutscher Papierfabriken e.V. (VDP) Pressestelle Adenauerallee 55, 53113 Bonn Telefon: (0228) 26705-0, Telefax: (0228) 26705-62

(bl)