Energiegipfel muss Regulierungsfolgen diskutieren / Kartellrechtliche Preisregulierung behindert Wettbewerb

(Berlin) – Die deutsche Gaswirtschaft bekennt sich zu den Wettbewerbsprinzipien des Energiewirtschaftsgesetzes. Gerade deshalb müssen auf dem Energiegipfel auch die Folgen der Regulierung diskutiert werden, fordert der Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW). „Die bisherige Kürzung von Netzkosten durch die Bundesnetzagentur von im Einzelfall 20 bis 50 Prozent sowie eine künftige Verschärfung im Zuge der Anreizregulierung zwingen viele Netzbetreiber zu Kostensenkungen, die zum Teil die Existenz der Unternehmen und deren Mitarbeiter bedrohen“, so BGW-Präsident Michael G. Feist. Damit stünden nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch zukünftige Investitionen und letztendlich die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen auf dem Prüfstand. „Wir brauchen eine Regulierungspraxis mit Augenmaß, die die Handlungsfähigkeit der Unternehmen weiter aufrechterhält. Darüber muss auf dem Energiegipfel auch geredet werden“, forderte Feist.

Feist warnte weiter davor, durch weitere dirigistische Maßnahmen wie der Einführung einer kartellrechtlichen Preisregulierung oder eines Wärme-EEG die freien Marktkräfte und somit den Handlungsspielraum der Unternehmen noch weiter einzuschränken. „Kartellrechtliche Preisregulierung würde Wettbewerbsimpulse unterdrücken und somit den Wettbewerb behindern“, so der BGW-Präsident weiter.

Ausdrücklich begrüßt wird durch die Gaswirtschaft die Ausarbeitung eines „Aktionsplans zu einer Energiepolitik für Europa“ als ein Kernvorhaben der deutschen EURatspräsidentschaft.

Die Sicherung der Versorgung mit Erdgas auf Grundlage des strategischen Energieberichts der EU-Kommission hat für die Gaswirtschaft große Bedeutung. Dabei muss allerdings klar sein, dass Versorgungssicherheit letztendlich am besten durch die Versorgungsunternehmen gewährleistet werden kann und nicht durch Bürokratie. Die vollständige Umsetzung der bisherigen Binnenmarktrichtlinien in allen Mitgliedstaaten muss Vorrang vor einem neuen Binnenmarktpaket haben.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft e.V. (BGW) Marian Rappl, Pressesprecher Reinhardtstr. 14, 10117 Berlin Telefon: (030) 28041-0, Telefax: (030) 28041-520

(sk)