Energiegipfel ohne Weitsicht: Kein Durchbruch bei Energieeffizienz, Merkel lässt sich falsch beraten

(Berlin) - Auch der zweite Energiegipfel wurde den Erfordernissen des Klimaschutzes nicht gerecht, kritisierte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) nach Bekanntgabe der Beratungsergebnisse im Bundeskanzleramt. Weder wurde ein verbindliches Konzept zum Stromsparen verabschiedet, noch ein gut ausgestatteter Effizienzfonds auf den Weg gebracht. Stattdessen habe der Gipfel nur vage Aussagen hervorgebracht. Wichtige klimapolitische Entscheidungen wurden weiter nach hinten verschoben.

Angelika Zahrnt, BUND-Vorsitzende: "Auch dieser Gipfel hat gezeigt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel sich die falschen Berater ins Haus geholt hat. E.ON, Vattenfall, EnBW und RWE sind auf eine Maximierung ihrer Profite durch einen möglichst hohen Stromabsatz ausgerichtet. Sie haben kein Interesse daran, den Stromverbrauch in Deutschland zu verringern. Durch diesen Konstruktionsfehler des Gipfels wird in Deutschland die dringend erforderliche Wende in der Energiepolitik blockiert.“

Neben fehlenden konkreten Maßnahmen für mehr Energieeffizienz seien weitere wichtige Themen nicht angegangen worden. So komme die dringend erforderliche Novelle des Gesetzes zur Förderung der effizienten Kraft-Wärme-Kopplung nicht voran. Ein Signal für ein Gesetz zur Förderung der Erneuerbaren Energien im Wärmebereich fehle ebenfalls.

Der BUND beurteilt die Chance, dass weitere Gipfeltreffen noch zu sinnvollen Ergebnissen führen werden, sehr skeptisch. „Die hier geführten Diskussionen dauern angesichts des voranschreitenden Klimawandels viel zu lange. Was wir brauchen, sind sofortige Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgase. In seiner jetzigen Form wird der Energiegipfel jedoch kein zukunftsfähiges Energiekonzept hervorbringen. Statt weiterer Gipfelgespräche sollte die Bundesregierung energisch und konsequent handeln“, so Zahrnt.

Wie einfach konkrete Schritte für mehr Klimaschutz sein können, habe der BUND mit einem Stromsparpaket gezeigt. Alleine durch mehr Stromeffizienz könnten danach 47 Millionen Tonnen CO2 bis 2012 eingespart werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) Rüdiger Rosenthal, Pressesprecher Am Köllnischen Park 1, 10179 Berlin Telefon: (030) 275864-0, Telefax: (030) 275864-40