Energieintensive Industrie für Neuordnung der Förderung erneuerbarer Energien / Arbeitsplätze gefährdet

(Berlin) - Die Förderung erneuerbarer Energien muss nach Ansicht der energieintensiven Industrien in Deutschland unverzüglich an die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen angepasst werden. Die drastisch steigenden Umlagen zur Förderung insbesondere der Windenergie bedrohen zunehmend die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Direkt betroffen sind die energieintensiven Branchen, wie die deutsche Stahl-, NE-Metall-, Zement-, Papier- und Glasindustrie und der Bergbau. Einzelne Betriebe dieser Branchen sind bereits jetzt in ihrer Existenz bedroht. Eine Belastungsbegrenzung beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist deshalb für diese Unternehmen dringend erforderlich. Ohne eine Entlastung sind bereits kurzfristig mehrere tausend Arbeitsplätze in der besonders energieintensiven Metallerzeugung in Gefahr.

Die Spitzenverbände der energieintensiven Industrien erklärten in Berlin, es sei unverständlich, dass die Bundesregierung bei der Ökosteuer und der Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) die Notwendigkeit einer Entlastung besonders energieintensiver Unternehmen anerkannt habe, dies jedoch bei den erneuerbaren Energien ignoriere. Wenig Verständnis haben die Verbände dafür, dass die Regierungskoalition nach Gesprächen mit der deutschen NE-Metallindustrie im Frühjahr eine Entlastungsregelung in Aussicht gestellt habe, das Thema jetzt aber in dieser Legislaturperiode nicht mehr aufgreifen wolle. Tausende von Arbeitnehmern warteten auf eine solche Regelung, was durch gemeinsame Aktionen der Belegschaften und Gewerkschaften deutlich werde.

Handlungsbedarf bestehe bei der Art der Förderung nach dem Umlageprinzip. Die Bundesregierung müsse entscheiden, wie sie ihr Ziel erreichen wolle, den Anteil der erneuerbaren Energien an der inländischen Stromerzeugung bis 2010 deutlich zu erhöhen, um den Klimaschutz voran zu bringen, ohne hierbei die für energieintensive Industriezweige unverzichtbare preislich konkurrenzfähige Versorgung mit Strom zu gefährden.

Derzeit wird jede Kilowattstunde Strom mit 0,25 bis 0,27 Cent für die Förderung erneuerbarer Energien belastet, ab dem 1. Juli 2002 teilweise sogar mit 0,37 Cent. Vor allem durch den starken Ausbau der Windenergie sowie durch die erst vor wenigen Wochen von der Bundesregierung durchgesetzte Erhöhung der Pflichtabnahme für solar erzeugten Strom könnten sich die Aufschläge bereits kurzfristig auf bis zu 0,5 Cent/kWh erhöhen. Damit steige die Belastung für einige besonders betroffene Unternehmen auf bis zu 20.000 Euro je Arbeitsplatz und Jahr. Dies bedeute den endgültigen Verlust der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, da es in keinem anderen Land vergleichbare Abgaben auf Strom gebe. Die existentielle Bedrohung von technologisch führenden Unternehmen ist nach Ansicht der Verbände umso unverständlicher, als diese Industrien auch im Umwelt- und Klimaschutz weltweit an der Spitze stehen. Gerade Umweltschutzmaßnahmen benötigen zusätzliche Energie, so dass diese Unternehmen im Vergleich zu ihren internationalen Konkurrenten, die über geringere Umweltschutzstandards und niedrigere Energiepreise verfügen, noch stärker benachteiligt werden.

Die Argumentation der Bundesregierung, es gäbe bereits an anderer Stelle, etwa bei der Ökosteuer, ausreichende Entlastungen für energieintensive Branchen ist für die Verbände nicht nachvollziehbar. Notwendige Belastungsbegrenzungen bei der Ökosteuer seien keine Rechtfertigung für existenzbedrohende Umlagen zur Dauersubventionierung erneuerbarer Energien.

Die energieintensiven Industrien fordern daher eine Belastungsbegrenzung beim EEG analog zum Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz, um am Standort Deutschland weiterhin konkurrenzfähig zum Weltmarkt produzieren zu können. Viele Unternehmen seien mittlerweile global aufgestellt und würde Standortentscheidungen überwiegend nach Kostenkriterien fällen. Stiegen diese dramatisch an - wie durch das EEG - könnten die Unternehmen den Produktionsort Deutschland mittelfristig verlassen. Es entstehe der Eindruch, dass kein politisches Interesse bestehe, eine energieintensive Industrieproduktion in Deutschland zu halten.

Die Bundesregierung müsse eine Belastungsregelung noch vor der Bundestagswahl unmittelbar nach dem Ende der parlamentarischen Sommerpause auf den Weg bringen.

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