Energiepolitische Position des Bundeswirtschaftsministeriums führt ins Abseits / Miller: Minister Glos verweigert konstruktiven Beitrag zum Klimaschutz

(Berlin) - Angesichts des Streits innerhalb der Bundesregierung über die Energie- und Klimapolitik hat der NABU die Haltung des Wirtschaftsministeriums massiv kritisiert. „Bundesminister Michael Glos schimpft lieber auf die angeblich unangemessenen Vorschläge aus Brüssel statt in Berlin seine Hausaufgaben zu erledigen“, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Dabei fehlten bislang ambitionierte Vorschläge und Gesetzesvorlagen aus seinem Haus wie die aktuellen Beispiele zur Förderung der Energieeffizienz und moderner Kraft-Wärme-Kopplung zeigen. „Stattdessen glänzt der Wirtschaftsminister durch Blockade und Nichtstun oder versucht, die Klimaschutzziele in Deutschland und Europa abzuschwächen oder gar bewusst zu unterlaufen“, so Miller.

Ausgerechnet Deutschland stellt nun das Ende Januar von der EU-Kommission vorgelegte Energie- und Klimapaket in Frage. So fordert Wirtschaftsminister Glos mehr Verschmutzungsrechte für die deutsche Industrie bei der künftigen Ausgestaltung des EU-weiten Emissionshandels für Treibhausgase.

„Schon in der ersten Handelsperiode hat diese Strategie eine wirksame Verringerung des energiebedingten Kohlendioxid-Ausstoßes verhindert. Offenbar sollen nun auch die von der EU-Kommission vorgeschlagenen strikteren Regeln für den Emissionshandel ab 2013 aufgeweicht werden“, befürchtete NABU-Energieexperte Carsten Wachholz. So will der Bundeswirtschaftsminister den überwiegenden Anteil an Verschmutzungsrechten weiterhin kostenlos verteilen und die schwer kontrollierbaren Emissionsminderungen im Agrar-, Verkehrs- und Gebäudesektor sowie aus internationalen Klimaschutzprojekten anrechnen lassen.

Der NABU fordert die Bundesregierung auf, sich unmissverständlich für eine vollständige Versteigerung der Emissionsrechte für alle Bestands- und geplanten Neuanlagen zur Stromerzeugung auszusprechen. Nur so könnten bei künftigen Investitionsentscheidungen die richtigen Anreize in Richtung kohlenstoffärmere Energieträger und Kraftwerkstechnologien gesetzt werden. „Deutschland als selbsternannter Vorreiter im Klimaschutz darf den EU-Emissionshandel nicht einseitigen Wirtschaftsinteressen opfern. Vielmehr brauchen wir zusätzliche Klima-Initiativen für die bisher nicht einbezogenen Bereiche wie Verkehr, Landwirtschaft und privater Konsum“, stellte Miller klar.

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