Pressemitteilung | EUROSOLAR - EuropĂ€ische Vereinigung fĂŒr Erneuerbare Energien e.V.

Energiesammelgesetz wĂŒrgt die Energiewende ab / WillkĂŒrliche SolarkĂŒrzung muss gestoppt werden

(Bonn) - EUROSOLAR-VizeprĂ€sident Dr. Fabio Longo erklĂ€rt zu den in der Endphase befindlichen Verhandlungen um das Energiesammelgesetz im Bundestag: "Es gibt keine Überförderung fĂŒr Solarstrom und Mieterstrom, weil die SolarvergĂŒtung durch den sog. atmenden Deckel im geltenden EEG 2017 schon jetzt in ausreichendem Maße sinkt. Das zeigt eine aktuelle Studie der HTW Berlin und bestĂ€tigt damit die EUROSOLAR-Resolution zum Beginn der Debatte um das Energiesammelgesetz.

Solardachanlagen sind eine der wichtigsten StĂŒtzen der dezentralen Energiewende. Nur mit ihnen wird die Energiewende in Deutschland gelingen. Denn sie erzeugen die Energie dort, wo sie auch gebraucht wird: in Wohnsiedlungen, Gewerbe- und Industriegebieten. Gerade erst hat sich der Ausbau der wichtigen Solarenergie auf niedrigem Niveau stabilisiert. Gerade erst hat sich das zarte PflĂ€nzchen Mieterstrom entwickelt, mit dem Stadtwerke und Wohnungsbaugesellschaften gĂŒnstige Strompreise fĂŒr die Mieterschaft ermöglichen. Statt dieser aktuellen Sparflamme ist fĂŒr den Erfolg der Energiewende ein viel stĂ€rkerer Ausbau mit mindestens 5 Gigawatt installierte Leistung nötig. Und was wĂŒrde mit dem Energiesammelgesetz in der jetzigen Fassung passieren? Der Absturz der Solarenergie ins Bodenlose. Dies wirft die Energiewende um Jahre zurĂŒck. Dieser Schlag wiegt besonders schwer, wo gerade ĂŒber den Kohleausstieg verhandelt wird. Deutschland braucht jetzt einen Schub fĂŒr Erneuerbare Energien, damit der Kohleausstieg schnell vorangetrieben werden kann.

Wir fordern deshalb die Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD auf, die Energiewende zu beschleunigen statt sie abzuwĂŒrgen. Packen Sie die Energiewende endlich an!"
EUROSOLAR fordert dazu die Umsetzung folgender Maßnahmen - nur so ist eine zĂŒgige und kostengĂŒnstige Energiewende zu schaffen:
- Keine SolarkĂŒrzung im Energiesammelgesetz, sondern die verlĂ€ssliche VergĂŒtungssenkung durch den sog. atmenden Deckel im EEG 2017 wirken lassen.
- Abschaffung des absoluten Solardeckels von 52 GWp installierter Leistung nach § 49 Abs. 5 EEG 2017.
- Abschaffung der kĂŒnstlichen Verteuerung der Solarstrom-Eigenversorgung durch die sog. "Sonnensteuer" in § 61 EEG 2017.
- Abschaffung der Ausbau-Deckel bei solarem Mieterstrom nach § 23b Abs. 3 und 4 EEG 2017 und Öffnung des Mieterstroms fĂŒr Quartierskonzepte und weitere EE-Technologien (Änderung § 23b Abs. 1 und 2 EEG 2017).
- Abschaffung der planwirtschaftlichen Deckelung fĂŒr den Ausbau von Wind-, Solar- und Bioenergie nach § 1 Abs. 2 und § 4 EEG 2017.
- Die Ausbauziele im EEG mĂŒssen fĂŒr Wind- und Solarenergie als Mindestziele definiert werden und auf einen Zubau von jeweils mindestens 5 GW pro Jahr, besser 7-8 GW, angehoben werden (Änderung § 1 Abs. 2 und § 4 EEG 2017).
- Ein stĂ€rkerer Ausbau der Erneuerbaren Energien ist im Sinne einer stĂ€rkeren Kostendegression und Vermeidung von unnötigen Kosten fĂŒr den langwierigen Parallelbetrieb von zwei nicht kompatiblen Energiesystemen und nicht zuletzt auch fĂŒr die ErfĂŒllung der völkerrechtlich vereinbarten Klimaziele notwendig.
- Freistellung kleiner Windparks (6 Anlagen Ă  3 MW) von Ausschreibungen durch die Ausschöpfung der De-Minimis-Regelung der EU-Kommission (Änderung § 22 Abs. 2 EEG 2017). Dies ist die wirkungsvollste Maßnahme, damit die TrĂ€ger der Energiewende (Kommunen, Mittelstand, Stadtwerke und BĂŒrgergenossenschaften) wieder aktiv werden können.
- VollstÀndige Befreiung aller Photovoltaikanlagen von Ausschreibungen.
- TechnologieĂŒbergreifende Ausschreibungen, z.B. von Wind- und Solarenergie, abschaffen.
- Sicherstellung einer umfassenden Flexibilisierung der Biomassenutzung durch wirksame Anreize und Maßnahmen zur ErtĂŒchtigung aller bestehenden Anlagen fĂŒr eine flexible und lastabhĂ€ngige Fahrweise (Änderung §§ 39f, 39g EEG 2017).

Quelle und Kontaktadresse:
EUROSOLAR - EuropĂ€ische Vereinigung fĂŒr Erneuerbare Energien e.V. Pressestelle Kaiser-Friedrich-Str. 11, 53113 Bonn Telefon: (0228) 362373, Fax: (0228) 361279

(sf)

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