Pressemitteilung | EUROSOLAR - Europ├Ąische Vereinigung f├╝r Erneuerbare Energien e.V.

Energiesammelgesetz w├╝rgt die Energiewende ab / Willk├╝rliche Solark├╝rzung muss gestoppt werden

(Bonn) - EUROSOLAR-Vizepr├Ąsident Dr. Fabio Longo erkl├Ąrt zu den in der Endphase befindlichen Verhandlungen um das Energiesammelgesetz im Bundestag: "Es gibt keine ├ťberf├Ârderung f├╝r Solarstrom und Mieterstrom, weil die Solarverg├╝tung durch den sog. atmenden Deckel im geltenden EEG 2017 schon jetzt in ausreichendem Ma├če sinkt. Das zeigt eine aktuelle Studie der HTW Berlin und best├Ątigt damit die EUROSOLAR-Resolution zum Beginn der Debatte um das Energiesammelgesetz.

Solardachanlagen sind eine der wichtigsten St├╝tzen der dezentralen Energiewende. Nur mit ihnen wird die Energiewende in Deutschland gelingen. Denn sie erzeugen die Energie dort, wo sie auch gebraucht wird: in Wohnsiedlungen, Gewerbe- und Industriegebieten. Gerade erst hat sich der Ausbau der wichtigen Solarenergie auf niedrigem Niveau stabilisiert. Gerade erst hat sich das zarte Pfl├Ąnzchen Mieterstrom entwickelt, mit dem Stadtwerke und Wohnungsbaugesellschaften g├╝nstige Strompreise f├╝r die Mieterschaft erm├Âglichen. Statt dieser aktuellen Sparflamme ist f├╝r den Erfolg der Energiewende ein viel st├Ąrkerer Ausbau mit mindestens 5 Gigawatt installierte Leistung n├Âtig. Und was w├╝rde mit dem Energiesammelgesetz in der jetzigen Fassung passieren? Der Absturz der Solarenergie ins Bodenlose. Dies wirft die Energiewende um Jahre zur├╝ck. Dieser Schlag wiegt besonders schwer, wo gerade ├╝ber den Kohleausstieg verhandelt wird. Deutschland braucht jetzt einen Schub f├╝r Erneuerbare Energien, damit der Kohleausstieg schnell vorangetrieben werden kann.

Wir fordern deshalb die Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD auf, die Energiewende zu beschleunigen statt sie abzuw├╝rgen. Packen Sie die Energiewende endlich an!"
EUROSOLAR fordert dazu die Umsetzung folgender Ma├čnahmen - nur so ist eine z├╝gige und kosteng├╝nstige Energiewende zu schaffen:
- Keine Solark├╝rzung im Energiesammelgesetz, sondern die verl├Ąssliche Verg├╝tungssenkung durch den sog. atmenden Deckel im EEG 2017 wirken lassen.
- Abschaffung des absoluten Solardeckels von 52 GWp installierter Leistung nach ┬ž 49 Abs. 5 EEG 2017.
- Abschaffung der k├╝nstlichen Verteuerung der Solarstrom-Eigenversorgung durch die sog. "Sonnensteuer" in ┬ž 61 EEG 2017.
- Abschaffung der Ausbau-Deckel bei solarem Mieterstrom nach ┬ž 23b Abs. 3 und 4 EEG 2017 und ├ľffnung des Mieterstroms f├╝r Quartierskonzepte und weitere EE-Technologien (├änderung ┬ž 23b Abs. 1 und 2 EEG 2017).
- Abschaffung der planwirtschaftlichen Deckelung f├╝r den Ausbau von Wind-, Solar- und Bioenergie nach ┬ž 1 Abs. 2 und ┬ž 4 EEG 2017.
- Die Ausbauziele im EEG m├╝ssen f├╝r Wind- und Solarenergie als Mindestziele definiert werden und auf einen Zubau von jeweils mindestens 5 GW pro Jahr, besser 7-8 GW, angehoben werden (├änderung ┬ž 1 Abs. 2 und ┬ž 4 EEG 2017).
- Ein st├Ąrkerer Ausbau der Erneuerbaren Energien ist im Sinne einer st├Ąrkeren Kostendegression und Vermeidung von unn├Âtigen Kosten f├╝r den langwierigen Parallelbetrieb von zwei nicht kompatiblen Energiesystemen und nicht zuletzt auch f├╝r die Erf├╝llung der v├Âlkerrechtlich vereinbarten Klimaziele notwendig.
- Freistellung kleiner Windparks (6 Anlagen ├á 3 MW) von Ausschreibungen durch die Aussch├Âpfung der De-Minimis-Regelung der EU-Kommission (├änderung ┬ž 22 Abs. 2 EEG 2017). Dies ist die wirkungsvollste Ma├čnahme, damit die Tr├Ąger der Energiewende (Kommunen, Mittelstand, Stadtwerke und B├╝rgergenossenschaften) wieder aktiv werden k├Ânnen.
- Vollst├Ąndige Befreiung aller Photovoltaikanlagen von Ausschreibungen.
- Technologie├╝bergreifende Ausschreibungen, z.B. von Wind- und Solarenergie, abschaffen.
- Sicherstellung einer umfassenden Flexibilisierung der Biomassenutzung durch wirksame Anreize und Ma├čnahmen zur Ert├╝chtigung aller bestehenden Anlagen f├╝r eine flexible und lastabh├Ąngige Fahrweise (├änderung ┬ž┬ž 39f, 39g EEG 2017).

Quelle und Kontaktadresse:
EUROSOLAR - Europ├Ąische Vereinigung f├╝r Erneuerbare Energien e.V. Pressestelle Kaiser-Friedrich-Str. 11, 53113 Bonn Telefon: (0228) 362373, Fax: (0228) 361279

(sf)

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