Pressemitteilung | DIHK - Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V.

Energieversorgung muss kostengünstig und verlässlich sein / DIHK zur Zukunft der Steinkohle-Beihilfen

(Berlin) - Eine zukunftsfähige Energiepolitik für den Standort Deutschland muss auf lange Sicht eine kostengünstige, verlässliche sowie umwelt- und ressourcenschonende Energieversorgung sicherstellen. Dabei sollen die Interessen der Energieversorger und die Belange der energieverbrauchenden Wirtschaft in gleichem Maße berücksichtigt werden.

Dies fordert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in einem Positionspapier. Gefragt sei ein breiter Energiemix, der alle Energieträger umfasse und in absehbarer Zeit ohne staatliche Alimentierungen auskomme.

Nach Auffassung des DIHK ist die deutsche Steinkohle nach wie vor ein wichtiger nationaler Energieträger für die Stromerzeugung und ein bedeutender Rohstoff für die Stahlproduktion in Deutschland. Zugleich sei der Bergbau Auftraggeber für eine vielfältige Zulieferindustrie.

Der DIHK sieht für die Zukunft des Steinkohlebergbaus folgende Eckpunkte:

• Die nationale Energieversorgung müsse auf einen ausgewogenen Energiemix setzen, in dem auch die Steinkohle eine wichtige Rolle spiele. Trotz eines weiterhin zunehmenden Importanteils werde aus heutiger Sicht auch nach dem Jahre 2005 in Deutschland geförderte Steinkohle eingesetzt.
• Der deutsche Steinkohlebergbau sei international nicht wettbewerbsfähig und werde es auf absehbare Zeit nicht sein. Deshalb seien weitere Strukturanpassungen, insbesondere auch Zechenschließungen notwendig. Aufgabe der Politik sei es, den strukturellen Anpassungsprozess finanziell zu begleiten und regionalpolitisch zu flankieren.
• Grundlage der Steinkohlepolitik bis zum Jahre 2005 seien die kohlepolitischen Vereinbarungen aus dem Jahre 1997. Diese führten seit 2002 jährlich zu einer nahezu zehnprozentigen Verringerung der Beihilfesumme. Für die Zeit nach 2005 müssten so bald wie möglich Anschlussregelungen vereinbart werden.
• Diese Anschlussregelungen müssten den Bergbauunternehmen und den im Bergbau Beschäftigten Planungssicherheit geben. Sie sollten einen Zeitraum von fünf Jahren umfassen. Die staatlichen Beihilfen müssten in diesem Zeitraum ebenso deutlich wie in den geltenden kohlepolitischen Vereinbarungen zurückgeführt werden. Damit sei im Jahr 2010 noch ein leistungsfähiger Bergbau in Deutschland möglich.
• Soll auch noch nach 2010 jederzeit kurzfristig eine Verfügbarkeit heimischer Steinkohle gewährleistet bleiben, müssten eine funktionsfähige Infrastruktur, die fachliche Qualifikation einer Kernbelegschaft und das technische Know-how erhalten bleiben. Unter Berücksichtigung EU-rechtlicher, energie-, technologie- und haushaltspolitischer Gesichtspunkte müssten die entsprechenden Rahmenbedingungen rechtzeitig festgelegt werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) Breite Str. 29, 10178 Berlin Telefon: 030/203080, Telefax: 030/203081000

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