Engelen-Kefer: Beitragssenkung mit ungedeckten Schecks

(Berlin) - Zur geplanten Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am 11. April in Berlin:

„Bei annähernd fünf Millionen registrierten Arbeitslosen darf die Arbeitsmarktpolitik nicht eingeschränkt werden. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) darf nicht zu einem Durchlauferhitzer für leicht vermittelbare ‚Marktkunden’ werden. Es wäre fatal, wenn die Große Koalition die Förderung der besonders schwer vermittelbaren Arbeitslosen zugunsten einer Beitragssenkung mit ungedeckten Schecks aufgeben würde.

Der DGB unterstützt eine stärkere Steuerfinanzierung gesellschaftlicher Aufgaben der BA. Die Arbeitslosenversicherung sollte von den Finanzierungslasten insbesondere der Förderung der Selbständigkeit (Ich-AGs) und der Berufsvorbereitung benachteiligter Jugendlicher entlastet werden. Diese Aufgaben müssen auch weiterhin erfüllt, jedoch schrittweise über Steuern finanziert werden.

Die Pläne der Bundesregierung zur Senkung der Beiträge um zwei Prozentpunkte sind dagegen ein Täuschungsmanöver. Die BA wird nicht entlastet, weil der notwendige steuerliche Ausgleich fehlt. Dies führt zu einer milliardenschweren Finanzlücke. Zusätzlich muss die BA über den Aussteuerungsbetrag Beitragsmittel in Milliardenhöhe an den Bund abführen. Im Ergebnis wird nur ein Bruchteil der Beitragssenkung über Steuern finanziert. Wenn dazu die Defizithaftung des Bundes aufgehoben wird, droht eine ungewisse Arbeitsmarktpolitik auf Pump.

Eine solche Beitragssenkung auf Kosten der Arbeitsförderung lehnt der DGB entschieden ab. Wir fordern die Bundesregierung auf, die geplante Beitragssenkung ausreichend über Steuern zu finanzieren. Außerdem muss der Bund auch in Zukunft für den finanziellen Ausgleich möglicher Defizite in der Arbeitslosenversicherung aufkommen.“

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