Engelen-Kefer: "DGB will keine "Leistungskürzungen"

(Berlin) - Zu Meldungen, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wolle in der Gesundheitspolitik "Kassenleistungen streichen", erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am 14. Januar:

"Dem DGB geht es nicht um Leistungskürzungen, sondern um eine aufgabengerechte Finanzierung im Zusammenhang mit der mittelfristigen Reform der sozialen Sicherung. Insbesondere bei der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen sind wir für neue Finanzierungsmodelle offen.

Diese Diskussion ist aber nicht Gegenstand der bevorstehenden Gesundheitsreform. Bevor über neue Finanzierungsmodelle entschieden wird, muss das Gesundheitssystem auf Effizienz und Qualität überprüft werden. Vorrangiges Ziel des DGB ist und bleibt deshalb, durch eine Strukturreform im Gesundheitswesen die erheblichen Wirtschaftlichkeitsreserven zu erschließen und unnötige Kosten einzusparen".

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