Engelen-Kefer: Elterngeld sozial ausgestalten

(Berlin) - Zur Diskussion um das Elterngeld erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am 11. Mai 2006 in Berlin:

„Wir fordern die Große Koalition auf, das Elterngeld nicht zu zerreden, sondern sozial gerecht auszugestalten. Es wäre fatal, wenn diese wegweisende Idee zunichte gemacht wird oder neue soziale Schieflagen entstehen.“

Die für Frauenpolitik zuständigen Vorstandsmitglieder der Gewerkschaften haben Familienministerin Ursula von der Leyen in einem Gespräch am Mittwoch deutlich gemacht, dass sie das Elterngeld unterstützen, Benachteiligungen für ALG-II-Empfänger dabei aber unbedingt vermieden werden müssen.

„Wir erwarten von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen, dass die drohende Gerechtigkeitslücke geschlossen, das Elterngeld aber nicht länger torpediert oder gar grundsätzlich in Frage gestellt wird.

Es sollte auch überlegt werden, eine Einkommensobergrenze für die Förderung einzuziehen. Es ist nicht vermittelbar, dass Topverdiener und Millionäre, die durch die Reichensteuer stärker an der Finanzierung der öffentlichen Aufgaben beteiligt werden sollen, mit dem höchsten Fördersatz des Elterngeldes beschenkt werden.“

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