Engelen-Kefer: Es gibt Alternativen in der Rentenpolitik

(Berlin) - Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer hat am Mittwoch (19. April) in Berlin die Eckpunkte des „Netzwerks für eine gerechte Rente“ vorgestellt:

„Der DGB hat das ‚Netzwerk für eine gerechte Rente’ gemeinsam mit den großen Sozialverbänden ins Leben gerufen. Es ist ein breites gesellschaftliches Bündnis für eine Trendwende in der Rentenpolitik. Gerade in Zeiten der großen Koalition wollen wir deutlich machen, dass die Rentenpläne der Bundesregierung nicht alternativlos sind. Wir fordern sozial gerechte Reformen, die nicht nur an den Symptomen herumdoktern, sondern bei den Ursachen ansetzen. Das sind zuallererst die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit, der Abbau sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung und die Sanierung des Bundeshaushalts auf Kosten der Sozialversicherung.

Seit 1989 wurde der Leistungsumfang der gesetzlichen Rentenversicherung bereits um ein Drittel gekürzt. Die von der Regierung geplante Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 67 Jahre stellt eine fantasielose Fortsetzung dieser Politik dar. Solange sich die Chancen Älterer auf dem Arbeitsmarkt nicht verbessern, ist dies nichts anderes als eine Rentenkürzung. Der Nachholfaktor, der nicht erfolgte Rentenkürzungen im nächsten Jahrzehnt als verringerte Rentenanpassungen nachholen soll, führt dazu, dass es weitere Nullrunden und Mini-Anpassungen geben wird. Damit werden die Rentnerinnen und Rentner für längere Zeit nicht in die Lage versetzt, steigende Lebenshaltungskosten zu bewältigen.

Wir treten gemeinsam für ein Rentensystem ein, das Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit einem durchschnittlichen Einkommen nach ihrem Berufsleben eine Rente sichert, die einen deutlichen Abstand zur Grundsicherung aufweist und einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung des Lebensstandards leistet. Dies kann erreicht werden durch die Weiterentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung zur Erwerbstätigenversicherung. Lücken, die den Beschäftigten durch die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes entstehen, müssen über einen steuerlichen Ausgleich finanziert werden. Die betriebliche Altersvorsorge ist durch eine gesetzliche Verpflichtung der Arbeitgeber zu stärken.“

Quelle und Kontaktadresse:
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