Engelen-Kefer: Gesundheitsreform muss Trendwende bringen

(Berlin) - Zu den Perspektiven der anstehenden Gesundheitsreform erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am Freitag (10. Februar 2006) in Berlin: „Der DGB fordert von der Großen Koalition eine nachhaltige Trendwende in der Gesundheitspolitik. Die nächste Gesundheitsreform darf die Umverteilungspolitik der letzten Jahre zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Patienten und Kranken nicht fortsetzen. Notwendig ist eine Stabilisierung der Einnahmesituation der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), eine sozial gerechte Finanzierung, ein morbiditätsorientierter Wettbewerb zwischen allen Kassen und eine stärkere Ausgabeneffizienz.

Dazu ist es nötig, die Finanzierung nicht länger auf die heutigen Arbeitseinkommen im unteren und mittleren Einkommensbereich zu beschränken. Alle Bürgerinnen und Bürger sollten nach ihrer Leistungsfähigkeit in die Finanzierung der Gesundheit einbezogen werden. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben der GKV sollten über Steuern finanziert werden. Dazu müssen hohe Einkommen, Unternehmensgewinne, Kapitalerträge und Vermögen stärker besteuert werden. Die Belastungen durch arbeitsbedingte Erkrankungen in den Betrieben müssen und können durch gesundheitsgerechte Arbeitsbedingungen nachhaltig gesenkt werden.“

Dreh- und Angelpunkt der Finanzierungsprobleme der GKV ist der massive Rückgang sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Seit 2001 sind 1,6 Millionen reguläre Jobs weggefallen. Stattdessen boomen prekäre Beschäftigungsverhältnisse wie Scheinselbständigkeit oder Mini-Jobs. Zusammen mit der Ausweitung des Niedriglohnsektors und der Lohnsenkungspolitik in den Unternehmen hat die Verschiebung der Beschäftigungsstrukturen zu einer inzwischen strukturellen Einnahmeschwäche der GKV geführt.

Die von Unternehmensverbänden geforderte Abkopplung des Gesundheitssystems von den Arbeitskosten durch Zuzahlungen, Leistungsausgrenzung, aber auch nicht sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist längst Realität. Deshalb ist eine Ausweitung der Finanzierungsbasis des Gesundheitswesens unerlässlich. Andernfalls drohen den Versicherten weitere Belastungen durch höhere Beiträge, Leistungskürzungen und eine höhere Eigenbeteiligung. Ziel der nächsten Gesundheitsreform muss deshalb sein, die brüchigen Fundamente der solidarischen Finanzierung der GKV neu abzusichern.“

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