Engelen-Kefer: Hohe Arbeitslosigkeit Zeichen mentaler Blockade

(Berlin) - Zu den aktuellen Arbeitslosenzahlen erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am 02. Dezember in Berlin: Die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit ist auch ein Zeichen für die mentale Krise in Deutschland. Die tiefe Verunsicherung in der Bevölkerung hat sich zu einer gefährlichen Blockade für die Entwicklung von Wachstum und Beschäftigung ausgeweitet. Dabei mischen sich reale Belastungen durch den Kaufkraftverlust mit diffusen Zukunftsängsten der Bürgerinnen und Bürger. Ein wesentlicher Grund dafür ist die dogmatisch geführte Reformdebatte. Die Diskussion in Union und Arbeitgeberverbänden um die Abschaffung des Kündigungsschutzes, die Kopfpauschale, weitere Einschnitte bei den Sozialleistungen und Lohneinbußen durch eine generelle Arbeitszeitverlängerung, blockiert eine positive Entwicklung in Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Die Folgen sind Angstsparen und Kaufzurückhaltung.

Auch die jüngsten Versuche, die Bundesagentur für Arbeit kurz vor dem Start von Hartz IV zum Sündenbock für Probleme bei der Umsetzung der Gesetze zu machen, sind durchsichtige Ablenkungsmanöver. Gerade die Union hat die Reformen "brutalst möglich" verkompliziert. Der nötige Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt ist nur zu erreichen, wenn diese mentale Blockade durchbrochen wird. Das gilt auch für die Investitionen von Arbeitgebern, denen die Union immer weitere Entlastungen in Aussicht stellt. Wir brauchen deshalb ein Ende der einseitigen Kostensenkungspolitik und die Besinnung auf die Leistungskraft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben. Auch wenn es richtig ist, die Arbeitsvermittlung zu verbessern, können dadurch keine neuen Arbeitsplätze entstehen. Voraussetzung für die Vermittlung ist aber, dass die Arbeitgeber ihre offenen Stellen auch melden. Im Jahresvergleich sind diese - bei leichter wirtschaftlicher Erholung - um 13 Prozent, in Ostdeutschland sogar um 25 Prozent, zurückgegangen."

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