Engelen-Kefer: Koalitionsvereinbarung für Reformen maßgeblich

(Berlin) - "Für uns ist die Koalitionsvereinbarung für die erforderlichen Reformen in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung entscheidend", kommentierte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer das "Strategiepapier Sozialsysteme" des Bundeskanzleramtes am 20. Dezember in Berlin. Vorschläge zur gesetzlichen Krankenversicherung, wie die Einführung von Wahltarifen mit Eigenleistungen oder Beitragsrückerstattungen für kostenfreie Jahre widersprächen sowohl den Wahlprogrammen der Regierungskoalition als auch der Koalitionsvereinbarung. Grundlage sei dort die Beibehaltung der solidarischen Finanzierung und eines einheitlichen Leistungskatalogs.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sei zu konstruktiven Reformschritten bereit. "Bonussysteme für das primäre Aufsuchen des Hausarztes und für die Wahrnehmung von präventiven Maßnahmen sind durchaus sinnvoll", sagte Engelen-Kefer. Die Möglichkeit des Abschlusses von direkten Verträgen zwischen Kassen und Leistungserbringern könne durchaus zu mehr Wettbewerb unter Ärzten und Krankenhäusern führen und damit die Qualität der Versorgung verbessern. Auch die Liberalisierung des Arzneimittelvertriebs sei zu begrüßen und könne zu mehr Wirtschaftlichkeit beitragen.

Zur gesetzlichen Rentenversicherung schlägt das Strategiepapier eine weitere Stärkung der Kapitaldeckung vor. Engelen-Kefer: "Im Augenblick kommt es darauf an, erst einmal die letzte Rentenreform wirken zu lassen". Eine Stärkung der kapitalgedeckten Säule durch die Weiterentwicklung betrieblicher Formen der Alterssicherung sei nach Auffassung des DGB sinnvoller. Dies belaste die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht einseitig und führe auch zu höheren Renditen im Vergleich zu Formen privater Zusatzversorgung.

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