Engelen-Kefer: Kündigungsschutzdebatte schädlich für Arbeitsmarkt

(Berlin) - Der DGB weist die Forderungen aus Arbeitgeberverbänden und Teilen der CDU/CSU zur weiteren Einschränkung des Kündigungsschutzes entschieden zurück. Dazu erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am 17. März 2006) in Berlin: „Die Arbeitgeberstrategie beim Kündigungsschutz zielt einzig und allein darauf ab, größere Spielräume für Willkür durchzusetzen, um Beschäftigte schneller und bequemer loszuwerden. Dies ist nicht zuletzt in Zeiten der Massenentlassungen purer Zynismus. Die Behauptung, der Kündigungsschutz sei ein Einstellungshemmnis, ist ein reines Ablenkungsmanöver. Bis heute gibt es keinen einzigen Beleg dafür, dass durch Einschnitte bei Arbeitnehmerrechten auch nur ein einziger zusätzlicher Arbeitsplatz geschaffen wird. Das Ziel der Politik muss sein, reguläre und dauerhafte Beschäftigung zu fördern, nicht aber den Weg in die Arbeitslosigkeit zu erleichtern.

Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, den Kündigungsschutz nicht weiter zu durchlöchern. Schon die faktische Aushebelung des Kündigungsschutzes in den ersten zwei Jahren ist für den DGB und die Gewerkschaften inakzeptabel. Der Kündigungsschutz ist ein Schutz vor willkürlicher Entlassung. Durch die Flexibilisierung der letzten Jahre sind jedoch schon heute über acht Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer völlig schutzlos. Eine Entlastung des Arbeitsmarktes hat dies bekanntlich nicht bewirkt.

Dagegen führt schon die Debatte um weitere Verschärfungen schnell dazu, dass die ohnehin bestehende Verunsicherung in der Bevölkerung unnötig in die Höhe getrieben wird. Angesichts der realen Kaufkraftverluste der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist die Große Koalition gefordert, die Entwicklung der Binnenkonjunktur nicht durch solch überflüssige ideologische Debatten zusätzlich abzuwürgen.“

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